ÖAMTC: 50 Jahre StVO - Österreich braucht eine überarbeitete und zeitgemäße Straßenverkehrsordnung

Mehr Bürgernähe und mehr Prävention durch Vereinheitlichung der Strafdrohungen

Wien (OTS) - "Nimmt man die Entwicklungen der vergangenen 50 Jahre in punkto Straßenverkehr genauer unter die Lupe, so hat sich vieles verändert", stellt ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer fest. Die Fahrzeuge auf Österreichs Straßen sind mehr aber auch sicherer geworden. Die Anzahl der Straßenkilometer ist deutlich angestiegen und die Verkehrsteilnehmer sind jünger geworden. "Einzig die österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Konstante, die mit den oft rasanten Entwicklungen nicht Schritt gehalten hat", kritisiert Achrainer. Grund genug für den ÖAMTC, drei Wünsche anlässlich des 50sten Geburtstages der StVO zu formulieren:

* Bürgernähe: Die StVO umfasst auch einige Bereiche, die in ihrer Umsetzung oft nur schwer nachvollziehbar sind oder sich sogar als Nachteil für den Bürger entpuppen. "Ein Beispiel ist die 'Meldepflicht bei Sachschäden'", erläutert der ÖAMTC-Jurist. "Eine verspätete polizeiliche Meldung, zum Beispiel nach einem Parkschaden, wird nämlich in der Regel ebenso streng bestraft wie eine unterlassene." Das führt nicht selten dazu, dass so mancher Lenker die polizeiliche Meldung zur Gänze unterlässt und der Geschädigte seinen Sachschaden selbst zu tragen hat, sofern er nicht Kasko versichert ist. In den Augen der ÖAMTC-Experten wäre es daher sinnvoll, die Frist zur straflosen Unfallmeldung bei Sachschäden auf 24 Stunden zu verlängern. Auch die Unfallmeldegebühr, die sogenannte "Blaulichtsteuer" ist vielen ein Dorn im Auge. "Für 36 Euro Unfallmeldegebühr könnte man sich durchaus eine adäquate Gegenleistung erwarten", kritisiert der Clubjurist. "Zur Zeit sind die seitens der Exekutive erhobenen Daten keineswegs relevant für die Klärung einer etwaigen Verschuldensfrage." Es wäre daher im Sinne der Kraftfahrer entweder eine echte Unfallaufnahme vorzusehen, oder aber die Unfallmeldegebühr ersatzlos zu streichen.

* Einheitliche Strafen: In den österreichischen Bundesländern werden unterschiedlich hohe Verwaltungsstrafen nach Verkehrsübertretungen eingehoben. Vor allem im Bereich der StVO bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede. Einerseits hinsichtlich der verordneten Strafsätze für Anonymverfügungen, andererseits bei der Höhe der Strafen in den ordentlichen Verwaltungsverfahren. Aus Sicht des ÖAMTC ist es daher höchste Zeit für einen bundesweit einheitlichen und verbindlichen Strafenkatalog. "Sobald ein einheitliches Strafausmaß kommuniziert werden kann, ist es auch möglich, mittels Strafen Präventionsarbeit zu leisten", erklärt der ÖAMTC-Jurist. Ein derartiger Strafenkatalog könnte auch konkrete Erhöhungszuschläge für die Bestrafung von Wiederholungstätern beinhalten.

* Rettungsgasse: Leider passiert es nach Unfällen auf Autobahnen immer wieder, dass es trotz Pannenstreifen für Einsatzkräfte kein Weiterkommen gibt. "Eigentlich ist der Pannenstreifen auch dazu gedacht, dass Rettungskräfte problemlos einen Unglücksort erreichen können", erklärt der ÖAMTC-Jurist. "Dieser ist aber manchmal zu schmal, unterbrochen oder einfach durch stehende Fahrzeuge blockiert." Der ÖAMTC fordert daher die Schaffung klarer gesetzlichen Vorgaben für die Bildung sogenannter Rettungsgassen bei Staus auf Autobahnen. "Damit wird die bisherige unbefriedigende Rechtslage beseitigt, bei der eine klare gesetzliche Anweisung, wie eine Rettungsgasse zu bilden ist, fehlt", ergänzt Achrainer. Bis jetzt gibt es nämlich nur eine Verpflichtung auf der Straße Platz zu schaffen, wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert. Diesbezüglich erscheint es dem ÖAMTC sinnvoll, sich an bewährten und erfolgreichen Modellen aus Deutschland oder der Schweiz zu orientieren.

All diese Punkte, sowie weiterer nicht mehr zeitgemäßer Normen oder lückenhafter Passagen, könnte sich eine Expertenrunde annehmen. Der ÖAMTC schlägt daher vor, dass mit der Materie vertraute Experten und Praktiker fachlich fundierte Lösungsansätze erarbeiten.

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