SPÖ Schober: Rückgang der Kriminalität, wo? Privatpolizei NEIN!

Wiedereinführung des Kriminaldienstes würde uniformierte Polizei in Städten entlasten und privaten Sicherheitsdienst entbehrlich machen.

Klagenfurt (OTS) - "Wenn im Innenministerium eine rückgehende Kriminalitätsrate präsentiert wird, kann ich nur sagen, ich höre die Botschaft, doch nicht nur alleine mir, sondern auch der Bevölkerung in Kärnten fehlt der Glaube daran", kritisiert heute der SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober die Jubelmeldungen des Innenministeriums.

Alleine die von ÖVP Obmann Martinz ins Spiel gebrachte Installierung einer Privatpolizei in Villach und eine geplante Ausdehnung auf ganz Kärnten untergräbt diese Jubelmeldung.

Vergleicht man die Zahlen aus der Vergangenheit mit den aktuellen, ist eine eklatante Steigerung der Kriminalität auszumachen, vor allem dann, wenn man die geänderten Zählweisen mit einbezieht. "Die Ursachen sind vielfältig, liegen aber vor allem in der argen Personalsituation. An allen Ecken und Enden fehlen PolizistInnen und das will man einfach nicht wahr haben. Es wird geblockt, gemauert und schöngeredet und das quer durch die Vorgesetztenebene bis hin zu den politisch Verantwortlichen. Nur hinter vorgehaltener Hand erfährt man die Wahrheit, weil sich die Betroffenen vor dienstrechtlichen Maßnahmen fürchten", zeigt Schober weiter auf.

Für die SPÖ Kärnten ist das Verhalten von Bundesministerin Fekter ebenso verantwortungslos, wie jenes der Kärntner FPK-ÖVP-Koalition, die die Verantwortung nicht wahrnimmt. "Wenn die Polizeireform zweifellos auch ihre Berechtigung hatte, wird in den Ballungszentren an einer Rückkehr zum guten alten und vor allem erfolgreichen Kriminaldienst wohl kein Weg vorbeiführen. Die uniformierten Kräfte, die aufgrund der Aufgabenfülle überfordert sind, können dies nicht bewältigen, was auch in den schlechten Kriminalitätszahlen ersichtlich wird", ist Schober überzeugt.

Anstatt Steuermittel aus dem ohnedies knappen Landesbudget für private Sicherheitsdienste zu entnehmen fordert die SPÖ Kärnten ÖVP-Martinz auf, sich gemeinsam mit seinem FPK-Koalitionspartner bei Fekter in Wien für mehr Polizistinnen und Polizisten in Kärnten stark zu machen.

"Die Kriminalitätsbekämpfung ist alleinige Aufgabe der Polizei und darf nicht privatisiert werden", schließt Schober
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