Strache: FPÖ ist einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei

Linke Mehrheiten in der Steiermark und in Wien verunmöglichen!

Wien (OTS) - Im Rahmen der Klubklausur des Freiheitlichen Parlamentsklubs erwähnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann HC Strache eingangs die spezielle Stellung der FPÖ als "einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei", was die Kontrolle der Regierungsparteien betreffe. Im Zuge der Klausur würden die kommenden Themenschwerpunkte beraten, die in den nächsten Wochen parlamentarisch von der FPÖ gesetzt werden.

Strache erwähnte, dass die politische Arbeit im Allgemeinen immer wichtiger werde - im Hinblick auf die Bundesregierung betonte er, dass der Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Budget ein drastisches Beispiel für die laufenden Verfehlungen der Proporzparteien, SPÖ und ÖVP seien. Es gehe immerhin um die Missachtung einer verfassungsmäßig vorgeschriebenen Frist, die von den Regierungsparteien aus "niedrigen Beweggründen" nicht eingehalten werde. SPÖ und ÖVP würden sich über die geplanten massiven Belastungen für die Österreicher verschweigen - die Pläne reichten bis hin zur Streichung der 13. Familienbeihilfe und einer unzumutbaren Erhöhung von Massensteuern wie MöSt und MwSt. Man müsse sich fragen, so Strache im Hinblick auf Bundespräsident Fischer, wo hier der oberste Verfassungshüter der Republik bleibe, der im Falle der Fortsetzung dieses klaren Verfassungsbruches angehalten sei, die Bundesregierung zu entlassen. Strache hielt fest, dass dies von der FPÖ jedenfalls eingefordert werde. In der Oppositionsarbeit komme der FPÖ insofern immer größere Verantwortung zu, denn es gebe gar "keine anderen Oppositionsparteien", beurteilt Strache kritisch die Arbeit von Grün und Orange.

Zu den kommenden Wahlgängen in der Steiermark und in Wien hielt Strache fest, dass es gelte, die linken absoluten Mehrheiten zu verunmöglichen. Die ausgezeichnete Stimmung im Wahlkampf, sowohl in der Steiermark als auch in Wien ließen ihn dahingehend absolut optimistisch stimmen.

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