50 Jahre StVO: Reform notwendig

Das KfV spricht sich für Anpassungen sowie vier konkrete neue Regelungen aus.

Wien (OTS) - Seit 1960 und damit seit 50 Jahren gilt in Österreich die Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieses Jubiläum sollte als Anlass genommen werden, die bestehenden Probleme der StVO aufzugreifen. "Die StVO wird heuer ein halbes Jahrhundert alt - in dieser Zeit haben sich die Grundlagen, Probleme und Ziele im Straßenverkehr massiv gewandelt. Viele Bestimmungen sind daher veraltet und müssen beseitigt oder neu gestaltet werden. Eine StVO-Reform, bei der Teilbereiche neu strukturiert und aufgesetzt werden, steht an", sagt Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). Bewährte Regelungen sollen durchaus beibehalten werden, oft gibt es allerdings unklare Formulierungen oder schwammige Definitionen. "Die reformierte StVO soll verbindliche Verhaltensregeln enthalten, die für jedermann klar und verständlich zeigen, wie man sich im Straßenverkehr richtig verhält. Das betrifft vor allem die Bestimmungen zu Schutzwegen, Vertrauensgrundsatz und Verhaltensregelungen generell, wie zum Beispiel für Radfahrer", so Thann.

KfV-Forderungen zur Erweiterung der StVO
Neben der Überarbeitung bestehender Regelungen sollten auch neue Bestimmungen in die StVO aufgenommen werden. Das KfV spricht sich konkret für vier StVO-Änderungen aus, die heute auch beim vierten ZVR-Verkehrsrechtstag diskutiert werden:

  • Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden Geschwindigkeitsüberwachung soll künftig nicht mehr nur durch die Exekutive erfolgen, sondern auch von Gemeinden durchgeführt werden. "Rasen ist nach wie vor die häufigste Unfallursache im Straßenverkehr
  • die Ressourcen der Exekutive zur Kontrolle der Tempolimits sind allerdings beschränkt. Verstärkte Überwachung auch durch Gemeinden ist aber insbesondere an neuralgischen Punkten wie bei Schutzwegen notwendig, um die Bereitschaft der Autofahrer, Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten, zu erhöhen", sagt Thann.

- Videobeobachtung von Schutzwegen
KfV-Erhebungen zeigen, dass die Anhaltebereitschaft an Schutzwegen, bei denen sichtliche Fußgänger queren möchten, gering ist. Vor allem an gefährlichen und exponierten Stellen, wie etwa vor Schulen, kann Videobeobachtung von Schutzwegen zu einer Reduktion des Unfallgeschehens beitragen. Videobeobachtung von Schutzwegen sollte daher in der StVO verankert werden.

- Rettungsgasse auf Autobahnen und mehrspurigen Fahrstraßen
Die so genannte Rettungsgasse für Blaulichtorganisationen auf Autobahnen und mehrspurigen Fahrstraßen muss künftig Teil der StVO werden. "In unseren Nachbarländern Deutschland und Schweiz ist die Rettungsgasse bereits geübte Praxis. Auch Österreich sollte hier im Sinne der schnelleren Hilfe für Unfallopfer endlich nachziehen", fordert Thann.

- Radhelmpflicht für Kinder bis zehn Jahre
Die vierte Regelung, die in die StVO aufgenommen werden sollte, ist die Radhelmpflicht für Kinder bis zehn Jahre. "Die Unfallzahlen zeigen uns: Bei Kindern ist die Gefahr einer Kopfverletzung aufgrund ihrer schwächeren Muskulatur und ihrer kindlichen Körperproportionen größer als bei Erwachsenen. Kinder sollten daher, vor allem wenn sie im Straßenverkehr unterwegs sind, immer mit Helm am Rad unterwegs sein", so Thann.

Anpassung an geänderte Anforderungen
Neben allen Verbesserungen darf nicht übersehen werden, dass die StVO an sich auch viele Bestimmungen enthält, die in ihrer derzeitigen Form beibehalten werden sollen. Dazu zählen beispielsweise der Einsatz neuer Überwachungstechnologien oder die Regelungen bezüglich der Verwendung von Trendsportgeräten wie Inlineskates. "50 Jahre StVO sind ein guter Anlass, die bestehenden Regelungen zu überdenken und zu überarbeiten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gute Anpassungen - diese positiven Ansätze sollten weitergeführt werden, um die geänderten Anforderungen auf Österreichs Straßen in die StVO einzuarbeiten", schließt Thann.

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