ÖGB zu EU-Gipfel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist mehr als Sanktionen

Großes Zeichen beim EGB-Aktionstag am 29. 9. in Brüssel

Wien (OTS/ÖGB) - "Eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik ist dringend nötig, um Arbeitslosigkeit und Armut gemeinsam zu bekämpfen und um gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld des heutigen EU-Sondergipfels. "Diese Themen müssen daher viel breiter diskutiert werden als im Kreis der EU-Finanzminister. Wachstum ist eine Frage von Bildung, Ausbildung, sozialer Sicherheit, Chancengleichheit, von guten Arbeitsplätzen und vielem mehr."++++

Die bisher bekannten Vorschläge und Ideen über eine EU-Wirtschaftsregierung würden sich mehr oder weniger auf automatisierte Sanktionen der Finanzminister für Länder, die Löhne, Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen nicht ausreichend kürzen, beschränken, kritisiert Foglar. "Wir lehnen so ein Sanktions-Team ab, denn genau diese Politik von Lohnkürzungen, flexiblen Arbeitsmärkten mit steigender Prekarisierung oder Beschneidung von Arbeitnehmerrechten hat uns in diesen Schlamassel gebracht."

Europäische Wirtschaftspolitik bedeute für den ÖGB, dass es darum gehe, "das soziale Rennen nach unten zu beenden", so Foglar. "Es wäre daher fahrlässig, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nur den Finanzministern zu überlassen. Sie muss stattdessen federführend vom Europäischen Rat getragen und maßgeblich von den Sozial- und Arbeitsministern gestaltet werden, und es muss eine starke Einbindung der Sozialpartner geben."

Endlich Handeln bei Finanztransaktionssteuer

Der ÖGB verlangt auch mehr Tempo und mehr Ernsthaftigkeit bei der Finanztransaktionssteuer und erhofft vom heutigen Sondergipfel deutlichere Aussagen dazu als bisher. "Willensbekundungen haben wir genug gehört, und wir haben schon lange genug gehört, warum das alles nicht so einfach ist", kritisiert Foglar. "Das interessiert die Menschen nicht mehr, die bei Pensionskürzungen oder Sozialkürzungen kein einziges Mal das Argument der schwierigen oder fehlenden Machbarkeit gehört haben. Wir wollen hören, wann die Finanztransaktionssteuer endlich kommt, und wir wollen hören, wie die EU gedenkt jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise mit verursacht haben."

Foglar erwarte sich dahingehend vom EGB-Aktionstag in Brüssel am 29. September, der unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen - Priorität für Wachstum und Beschäftigung" steht, ein starkes Zeichen an die Regierungen der EU. "Sowohl in Brüssel, als auch in vielen Städten Europas werden insgesamt hunderttausende Menschen die Stimme erheben und den Verantwortlichen in Europa deutlich machen, dass harte, einseitige Sparkurse der falsche Weg aus der Krise sind - im Gegenteil, das würde das beginnende Wachstum wieder abwürgen und geradewegs in eine massive soziale Krise hinein führen."

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