Leichtfried zu EU-Gipfel: Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt für Arbeitsplätze

SPÖ-EU-Delegationsleiter will Jobs als wichtigen Wirtschaftsindikator in der EU etablieren

Wien (OTS/SK) - Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird auch über eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes diskutiert, die im Oktober als Konsequenz der Griechenland-Schuldenkrise beschlossen werden soll. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried möchte neben konkreten Defizitgrenzen und einer stärkeren Budgetbegleitung vor allem auch den Stabilitätsfaktor Arbeitsplätze etablieren. "Ich schlage vor, den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt um einen neuen Wachstums- und Beschäftigungspakt zu ergänzen. Vor allem könnte zusätzlich zum geltenden Defizitziel ein Ziel für die Arbeitslosenrate in den neuen Pakt aufgenommen werden", erläutert Leichtfried. So würde auch den geltenden jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien eine weitaus größere Bedeutung als derzeit zukommen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die Arbeitslosenrate als Hauptindikator auf die Skala des geplanten Vorwarnsystems für makroökonomische Beobachtung zu setzen. ****

Leichtfried: "Eine gesunde Wirtschaft hängt vor allem von einem funktionierendem Arbeitsmarkt ab. Eine Berücksichtigung dieses Elements würde gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt stärken und sich außerdem mit den wirklichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger stärker auseinander setzen." (Schluss) sa/mp

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