"Vielfalt Demokratie": Parlament startet neue Veranstaltungsreihe Prammer: Demokratie erfordert Engagement aller BürgerInnen

Wien (PK) - Das Parlament startet eine neue Veranstaltungsreihe. Unter dem Titel "Vielfalt Demokratie" finden in den kommenden Wochen Vorträge, Buchpräsentationen, Diskussionen und andere Veranstaltungen statt, die sich mit unterschiedlichen Aspekten von Demokratie befassen und einzelne Demokratiefelder ausleuchten. Teil der Reihe sind etwa eine Veranstaltung zum Österreichischen Volksgruppentag am 18. Oktober, ein Symposium zum Thema "Zivilcourage" in Zusammenarbeit mit der Katholischen Aktion Österreich und der schon traditionelle "Tag der offenen Tür" im Hohen Haus am Nationalfeiertag. Auch die nächste "Quadriga"-Diskussion und -Buchpräsentation widmet sich dem Thema und beschäftigt sich mit Möglichkeiten einer neuen demokratischen Kultur.

Der Auftakt zur Veranstaltungsreihe erfolgte am heutigen "Internationalen Tag der Demokratie". Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hielt der deutsche Soziologe und Philosoph Hans Albert einen Vortrag "zum Problem der Verfassung der Wissenschaft in der Demokratie" und setzte sich dabei mit der Wechselwirkung von Demokratie und Wissenschaft sowie den notwendigen Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Forschung auseinander.

Albert betonte dabei unter anderem, dass wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt wesentlich von Gedankenfreiheit abhänge und demokratische Gesellschaften dadurch gekennzeichnet seien, dass die Suche nach Wahrheit und nach Wissen - innerhalb und außerhalb der Wissenschaft - nach frei gewählten Regeln stattfinde ohne Beeinflussung durch Autoritäten oder Religionen. Die Zähmung des Staates und der Religion gehörten, so Albert, zusammen, nie habe es in der Menschheit einen solchen Erkenntnisfortschritt gegeben wie seit Beginn der Neuzeit.

Die in westlichen Demokratien verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Wissenschaft reicht Albert zufolge aber nicht aus, um das Funktionieren des wissenschaftlichen Wettbewerbs, der für ihn ein unabdingbarer Faktor für Erkenntnisfortschritt ist, zu gewährleisten. Der Gesetzgeber könne Entscheidungen treffen, die fatale Konsequenzen für die Wissenschaft hätten, meinte er und warnte unter anderem vor falschen staatlichen Anreizen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wies in ihrer Begrüßungsrede darauf hin, dass der Internationale Tag der Demokratie heuer bereits zum dritten Mal begangen werde. Ziel des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tages sei es, sich abseits der Tagespolitik mit Demokratie zu beschäftigen, wobei es nicht nur um die institutionalisierte Demokratie gehe, sondern auch um die Partizipation der Zivilgesellschaft. Es reiche nicht aus, sich allgemein zur Demokratie zu bekennen, unterstrich Prammer, man müsse auch selbst Verantwortung übernehmen. Demokratie erfordere das Engagement aller BürgerInnen. Als Aufgabe der Politik sieht es Prammer, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen und etwa für frühzeitige politische Bildung zu sorgen.

Zum Thema des heutigen Vortrags merkte Prammer an, die Wissenschaft habe in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Rolle inne, dürfe sich ihrerseits aber auch nicht einer demokratischen Diskussion entziehen. Als wichtiges politisches Ziel wertete sie es, die Ökonomisierung der Bildung und der Wissenschaft zu verhindern. Dessen müsse man sich, so Prammer, besonders auch in Zeiten knapper Budgets bewusst sein.

Sonja Puntscher-Riekmann, Vizerektorin der Universität Salzburg, verwies in ihren einleitenden Worten auf die doppelte Bedeutung des Titels des heutigen Vortrags. Zum einen werde die Freiheit der Wissenschaft durch die Verfassung gewährleistet, zum anderen gehe es aber auch um die Frage, in welcher Verfassung die Wissenschaft in der Demokratie sei.

Puntscher-Riekmann gab zu bedenken, dass Demokratie als Herrschaftsform im Wesentlichen auf Entscheidungen der Mehrheit beruhe. Genau dies sei aber kein Prinzip der Wissenschaft. Über die Richtigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse könne man nicht abstimmen, Wissenschaft beruhe auf Kritik und auf einem Verfahren, das seine Grundlage im Versuch und im Irrtum habe. Die Wahrheit in der Wissenschaft sei jedoch nie ultimativ, sondern stets "state of the art", skizzierte Puntscher-Riekmann, damit ergebe sich aber wieder eine Gemeinsamkeit mit der Demokratie, in der Entscheidungen auch stets änderbar seien.

Zum verstärkt festgestellten Ruf nach Experten in der Politik merkte Puntscher-Riekmann an, entparlamentarisierte Entscheidungen auf Basis von Expertenwissen könnten sich auch gegen die Interessen der Mehrheit richten. Wissenschaftler könnten ihrer Ansicht nach aber wichtige Beratungstätigkeit leisten, indem sie etwa Entscheidungsträger auf die Konsequenzen ihres Handelns aufmerksam machten.

Als Aufgabe der Politik wertete es Puntscher-Riekmann, der Wissenschaft die Räume bereitzustellen, in denen sie ihre Diskussionen führen könne. Das möge nicht nach viel klingen, meinte sie, man sei hier aber rasch bei der Frage der Ressourcen angelangt. Geld sei ein wesentlicher Faktor für die Wissenschaft, lebe diese doch nicht zuletzt davon, dass es genügend und gut ausgebildeten Nachwuchs gebe. (Schluss)

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