VP-Kroiher: Wirbel um Parteienfinanzierung in Penzing

SPÖ-Parteilokal soll über Gemeindemittel finanziert werden

Wien (OTS) - Kurz vor der Wiener Wahl überlegt die Penzinger SPÖ Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner einen schwer vermietbaren Trakt im SPÖ Heim "Baumgartner Casino" an den bezirksfinanzierten Verein "Kiddy und Co" zu vermieten. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin hervor. Auf die Frage, ob die SPÖ Bezirksvorsteherin darin eine verdeckte Parteienfinanzierung sieht, ging Kalchbrenner ebenso wenig ein, wie auf die Frage, ob sie irgendwelche Kontrollgremien eingeschaltet hat. "Es kann nicht sein, dass der SPÖ geführte Bezirk einen vom Bezirk finanzierten Jugendverein im SPÖ Heim unterbringt, nur weil sich die Immobilie nicht vermieten lässt", kritisiert der Penzinger ÖVP-BezR Markus Kroiher.

Auch eine Reihe weiterer gemeindeeigener oder stadtnaher Vereine soll nach dem Wunsch der SPÖ-Bezirksvorsteherin das SPÖ-Parteilokal im "Baumgartner Casino" finanzieren. Anfragen über die Hintergründe des dubiosen Deals wurden von der Bezirksvorsteherin teilweise einfach ignoriert. Kroiher kündigt nun eine Reihe weiterer Anfragen an. "Es ist mehr als unverfroren, dass sich die SPÖ ihr luxuriöses Parteilokal doch tatsächlich von der Gemeinde Wien finanzieren lassen will - und die zuständigen Stellen jede Auskunft dazu verweigern. Auch die noch absolut regierende Wiener SPÖ wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass Demokratie und Rechtsstaat gewisse Spielregeln vorgeben, die auch von ihr einzuhalten sind", so Kroiher abschließend.

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