Waffenverlässlichkeit: Schluss mit Gutachtentourismus

Derzeit kann die Waffenverlässlichkeitsprüfung beliebig oft wiederholt werden.

Wien (OTS) - Mit 1.1.2010 waren in Österreich insgesamt 241.350 Schusswaffen registriert. Um legal eine Waffe zu besitzen, muss in Österreich seit 1. Juli 1997 auch eine psychologische Waffenverlässlichkeitsprüfung abgelegt werden. Diese vom Gesetzgeber vorgeschriebene Untersuchung soll den Zugang jener Bewerber verhindern, die unter psychischer Belastung dazu neigen, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. "Die bestehenden Mechanismen des Waffengesetzes zur Prüfung der Waffenverlässlichkeit funktionieren. Allerdings beobachten wir einen sogenannten Gutachtentourismus, das heißt, laut derzeitiger Regelung kann die für den Waffenschein notwendige psychologische Untersuchung beliebig oft bei unterschiedlichen Stellen wiederholt werden, solange bis sie irgendwann einmal positiv ist. Diese Lücke im Gesetz muss geschlossen werden", forderte Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung im Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), anlässlich einer KfV-Weiterbildungsveranstaltung für Gutachter von Waffenverlässlichkeitsprüfungen zur Psychologie des Waffengebrauchs.

Wiederholung der Prüfung derzeit beliebig oft möglich
In Österreich kommt es durchschnittlich 620 Mal pro Jahr zu strafbaren Handlungen, bei denen mit einer Schusswaffe gedroht, geschossen oder eine Waffe mitgeführt wird. Tatsächlich geschossen wird bei rund 20 Prozent der Fälle mit Schusswaffenverwendung. Bis zu 80 Prozent der Taten seien impulsiv, das heißt im Moment des Waffengebrauchs seien Täter emotional unkontrolliert. Auch wenn der Gebrauch der Waffe nicht geplant gewesen wäre, könne das schnell umschlagen und für alle Beteiligten gefährlich werden, so Psychiater und Gerichtsgutachter Univ.-Prof. Prim. Dr. Reinhard Haller bei seinem Vortrag. Umso wichtiger ist es, mithilfe der Waffenverlässlichkeitsprüfung die Eignung zum Waffenbesitz festzustellen. Wer eine Waffe besitzt, muss über eine entsprechende emotionale Stabilität, soziale Anpassungsfähigkeit sowie Selbstkontrolle verfügen. Darüber hinaus soll im psychologischen Gutachten auch die Aggressionstendenz, Suchtneigung und Risikobereitschaft abgeklärt werden. "Wird die Eignung im Gutachten nicht festgestellt, sollte es für den Antragssteller nicht möglich sein, die Prüfung einfach zu wiederholen. Derzeit benötigt man nur ein neuerliches Gutachten von einer anderen zugelassenen Institution, um dennoch an die Waffe zu kommen. Hier müssen moderne Mechanismen eingeführt werden, um derartigem Gutachtentourismus einen Riegel vorzuschieben", so Kaltenegger.

Modernisierung der Untersuchungsmethoden notwendig
Erleichtert wird der Erwerb eines positiven Gutachtens auch durch die Tatsache, dass die Fragebögen, die den psychologischen Tests zugrunde liegen, im Internet verfügbar sind und ihre Beantwortung leicht erlernt werden kann. Hinzu kommen Lerneffekte durch die Wiederholung der Untersuchung. "Die derzeitigen Bestimmungen zur Waffenverlässlichkeitsprüfung sind 13 Jahre alt. Sie müssen an moderne wissenschaftliche Methoden angepasst und aktualisiert werden. Qualitätssicherung ist das Um und Auf bei der Waffenverlässlichkeitsprüfung", schließt Kaltenegger.

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