"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nach seinem Sieg steht Erdogan am Scheideweg" (Von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 14.9.2010

Graz (OTS) - Das Verfassungsreferendum ist eindeutig: Eine große Mehrheit der Türken wünscht sich, dass ihr Land auf dem Weg der Demokratisierung weitergeht. Sie will auch, dass das Militär weniger Macht und die Bürger mehr Rechte haben und dass Generäle mit Putschgelüsten nicht länger ungestraft davonkommen. Und hätte die größte Kurdenpartei nicht dazu aufgerufen, das Referendum zu boykottieren, wäre die Zustimmung noch eindeutiger ausgefallen. Denn dort, wo Kurden sich dem Urnengang nicht verweigerten, gab es fast nur Ja-Stimmen.

Der Boykottaufruf war jedenfalls ein Signal, dass sich Kurden noch immer als weitgehend rechtlos fühlen. Will Premier Recep Tayyip Erdogan die Türkei jetzt tatsächlich weiter demokratisieren, muss er die Botschaft des Kurden-Boykotts ernst nehmen. Denn sie ist ein Plädoyer für eine tatsächlich neue Verfassung, mit der etwa die diskriminierende Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen wegfällt, die einst eingeführt wurde, um Kurden aus dem Parlament fernzuhalten.

Doch für diese tatsächlich neue Verfassung braucht Erdogan einen gesellschaftlichen Konsens. Denn eines darf er bei aller Euphorie nicht übersehen: Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten. Im Vorfeld des Referendums prallten die Weltanschauungen brutal aufeinander - da die Republikanische Volkspartei, die Erdogan vorwirft, den Boden für eine islamische Ein-Parteien-Diktatur aufzubereiten, dort die islamische AKP, die die einst von Republiksgründer Kemal Atatürk verordnete, militante Trennung von Religion und Staat als unzeitgemäß aufweichen will.

Mit seiner Verfassungsreform hat Erdogan wichtige Elemente einer demokratischen Öffnung in das militaristische und autoritäre Schema eingeführt, das die Armee nach dem Putsch von 1980 erzwungen hatte. Und er hat damit Überbleibsel des säkularen Erbes von Atatürk abgeschafft. Das ermöglicht es Erdogan jetzt, einen neuen, bislang verbotenen Weg zu beschreiten. Aber welchen wird er wählen? Den liberalen, der das Land zwischen Orient und Okzident zum EU-Kandidaten gemacht hat und in dem immer mehr westlich-demokratische Gesetze und Werte verankert werden? Oder den einer Stärkung der islamischen Identität samt einer Annäherung an das Regime des Iran?

Die EU ist im eigenen Interesse aufgerufen, Erdogan an diesem Scheideweg Hilfestellung zu leisten. Denn was Europa - gerade vor dem Hintergrund seiner hitzigen Immigrationsdebatte - nicht braucht, ist eine radikale Islamisierung der Türkei.****

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