DER STANDARD-Kommentar "Der Blasen-Schreck" zu Basel III von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Es waren schon eigentümliche Reaktionen, die am
Montag nach der Einigung auf neue Bankenregeln im Baseler Ausschuss zu beobachten waren. Da werden den Geldinstituten höhere Kernkapitalquoten auferlegt, und an den Märkte schießen die Finanzwerte nach oben. Haben es die im entscheidenden Gremium sitzenden Notenbanker und Börsenaufsichten "verbaselt", wie die Globalisierungskritiker von Attac meinen? Hat sich wieder einmal die Bankenlobby gegen schärfere Regeln durchgesetzt?
Mitnichten. Richtig ist, dass den Geldinstituten mehr Zeit eingeräumt wird, um sich für die Zukunft zu wappnen. Doch selbst wenn einige Übergangsfristen, wie jene für die Degradierung stiller Einlagen, mit 2023 doch recht großzügig bemessen sein mögen: Die Bedeutung der Verzögerung ist eine untergeordnete. Denn am Markt, also bei Investoren, Kreditgebern oder Sparern, gilt die neue Mindestvorschrift für das harte Kernkapital quasi sofort als neue Währung. Jede Bank wird an den in Basel fixierten Untergrenzen gemessen werden, wer sie nicht einhält, zeitnah unter Druck geraten. Beim Eigenkapital handelt es sich um so etwas wie die eiserne Reserve des Finanzsystems. Nur ein entsprechendes Polster kann dafür sorgen, dass Finanzkrisen oder Konjunkturabschwünge nicht gleich zum harten Aufprall für die Bank und dann den Steuerzahler führen. Dazu kommen höhere Anforderungen für das tendenziell riskantere Handelsbuch oder Verbriefungen. Ebenfalls die richtige Lehre aus den Feuerwehreinsätzen der Staaten wurde mit einem Kapitalaufschlag für systemrelevante Institute gezogen, die wegen der massiven Auswirkungen eines Kollapses de facto unter besonderem Staatsschutz stehen. Relevant sind zudem die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben. Wird beispielsweise der neue Kapitalpuffer verfehlt, müssen Dividenden- oder Boni-Zahlungen an Eigentümer oder Manager unterbleiben.
Auch an scheinbaren Nebenfronten gibt es entscheidende Verbesserungen: So werden nur künftig Grundkapital und einbehaltene Gewinne als echte Substanz anerkannt, alle Mischformen von Kapital degradiert. Das sollte vor allem in Österreich eine reinigende Wirkung haben, wird doch mit allerlei Hybridvarianten hantiert - von Genussscheinen bis zu Partizipationskapital -, deren Funktion und Transparenz zu hinterfragen ist.
Natürlich werden die Regeln negative Wachstumsfolgen bringen, denn die Banken müssen jetzt das Geschäftsrisiko voll abbilden. Doch genau das ist der Sinn des Regelwerks. Blasenbildung erfolgt nicht nur an den Finanzmärkten, sondern auch in der Realwirtschaft, indem Konsumenten und Unternehmen durch leichtfertig vergebene Kredite übermütig werden. Die Chancen, diesen Zyklus abzuschwächen, sind mit Basel III deutlich gestiegen.

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