"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Fischers Mahnruf"

Der Präsident kann im Budgetstreit nur warnen: Das tut er deutlich wie nie.

Wien (OTS) - Heinz Fischer neigt auch in seiner zweiten
Amtsperiode nicht zur Kraftmeierei. Was er jüngst im KURIER-Interview sagte, ist aber eindeutig: "Die Verfassung ist die Richtschnur, die für alle gilt." Gemeint ist der beharrliche Plan der Regierung, das Budget 2011 erst knapp vor Weihnachten zu präsentieren. Die Verfassung schreibt allerdings vor, dass der Staatshaushalt bis zehn Wochen vor Silvester vorzulegen ist - also spätestens am 22. Oktober. Das vorgeschobene Argument der Koalition lautet: Sie brauche Zeit, um die letzten Wirtschaftsprognosen einzuarbeiten. Das steht weder in der Verfassung, noch nimmt es ihr in Vorwahlzeiten wie diesen jemand ab.
Der Bundespräsident sucht Regierung und Parlament nun eine Art "Goldene Brücke" zu bauen. Ganz Fischer-like ventiliert er - mit sanftem Nachdruck - einen möglichen Ausweg aus dem Verfassungsbruch-Dilemma: "Das Parlament könnte von der Regierung fordern, dass sie bis zum 22. Oktober umfassend über die Arbeit am Budget berichtet. Und die Regierung müsste nachdenken, wie sie Schritte in die richtige Richtung setzen kann."
Mehr als warnen und sich etwas wünschen kann der Präsident im Augenblick nicht. Das tut er aber für seine Verhältnisse deutlich wie nie.

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