"profil-online": Gerichte ordnet Offenlegung aller Grasser-Konten an

"Dringender" Tatverdacht wegen "Verbrechens der Untreue"

Wien (OTS) - Wie "profil-online" in einem Blog von Herausgeber Christian Rainer
(http://blog.profil.at/index.php/author/christianrainer) berichtet,
hat die Staatsanwaltschaft Wien die Offenlegung sämtlicher Bankkonten des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser angeordnet. Die "Anordnung der Auskunftserteilung (Bankkonten und Bankgeschäfte)" richtet sich an alle Fachverbände der Kreditinstute und damit an alle österreichische Banken. "Bekannt zu geben" ist demnach, ob Grasser "im Zeitraum von Anfang 2001 bis laufend" eine "Geschäftsverbindung unterhält/unterhielt" oder eine "Geschäftsverbindung - etwa via eine Zeichungsberechtigung - kontrolliert(e)" oder eine "Vollmacht zur Verfügung über eine Geschäftsführung besitzt/besaß". Die "Anordnung" ist mit 28. 7. 2010 datiert und wurde am Tag darauf vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt.

Die Staatsanwaltschaft begründet diese Anordnung mit "dringendem" Tatverdacht bezüglich des "Verbrechens der Untreue" in Zusammenhang mit dem "Verkauf der Bundeswohngesellschaften". Darüber hinaus äußert die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass Grasser bei der "Änderung des Glückspielsgesetzes" einen finanziellen "Vorteil angenommen" hat und dadurch "das Verbrechen der Geschenkannahme durch Beamte" begangen hat.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die "angeordnete Auskunft" sei "zur Aufklärung der bezeichneten Straftat erforderlich, weil einzig die vollständige Kenntnis aller Bankkonten, über die Mag. Karl-Heinz Grasser in Österreich verfügungsberechtig ist, eine Bestätigung oder Entkräftung des Vorwurfes, er habe für bzw. durch die obgenannten Tathandlungen Geldzahlungen erhalten, ermöglicht", so der Antrag wörtlich.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter erklärt gegenüber "profil", dass ihm nichts von der beantragten Kontoöffnung bekannt ist, aber: "Wir haben stets angeboten, sämtliche Konten offen zu legen und werden dies auch tun."

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