Van der Bellen: Annahme der Verfassungsreform wichtiger weiterer Schritt im türkischen Reformprozess

Lunacek: EU-Beitritt der Türkei muss weiterhin Ziel der Verhandlungen sein

Wien (OTS) - Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, beurteilt viele der geplanten türkischen Verfassungsreformen, die am Sonntag mehrheitlich in einem Referendum angenommen worden waren, positiv: "Endlich ist es nun möglich, die Anführer des Militärputsches von 1980 vor Gericht zu stellen und das Militär einer stärkeren zivilen Kontrolle zu unterwerfen. Die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, die Förderung von Frauen, Kindern und Behinderten sowie eine verstärkte Verwaltungskontrolle sind zu begrüßen. Parteien können nicht mehr so ohne weiteres verboten werden - eine wichtige Maßnahme, die nicht nur der regierenden AKP dient."

Kritisch sieht Van der Bellen allerdings, dass die Änderungen "den politischen Zugriff auf die Justiz erhöhen können. Auch hat es Präsident Erdogan trotz der Zustimmung für dieses Reformpaket bisher nicht geschafft, jene skeptischen TürkInnen zu überzeugen, die in den Reformen nur ein Projekt zur Machtstabilisierung der AKP sehen. Erdogan hat das Referendum zu einer persönlichen Vertrauensfrage gemacht. Die polarisierte Debatte, die dem Referendum vorangegangen ist, hat die bestehenden Gräben noch weiter vertieft. Die geringe Wahlbeteiligung in den kurdischen Gebieten zeigt, dass die Kurdenproblematik bisher nicht wirklich gelöst werden konnte und es seitens der KurdInnen noch viel Misstrauen gegenüber der Regierung gibt."

"Viele Punkte der Verfassungsreform decken sich mit den Forderungen der EU. Die Zurückhaltung der EU-Außenminister bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen ist daher schwer verständlich. Die Umsetzung der Verfassungsänderungen für die Bevölkerung wird zeigen, ob sich die Türkei auf dem Weg zu einem demokratischen, den europäischen Werten verpflichteten Staat befindet. Was die für die Beitrittsverhandlungen wichtige Lösung der Zypernfrage betrifft, so muss die EU dazu ebenso beitragen wie die Türkei. Eine Blockadepolitik bei den Verhandlungen gehört da sicherlich nicht dazu. Das Ziel der Beitrittsverhandlungen muss nach wie vor der Beitritt der Türkei zur EU bleiben", fordert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen.

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