Pröll: "Einigung zu Basel III ein positives Signal für weitere Stabilisierung der Finanzmärkte"

"Umsetzung auf europäischer Ebene darf aber nicht zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA führen"

Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion zeigte sich Finanzminister Josef Pröll erfreut über die gestrige Einigung im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: "Ich bewerte die nunmehr schärferen Risikovorschriften für Banken sehr positiv. Wir sind auf dem Weg der Stabilisierung, und Basel III wird hier sicherlich einen weiteren wichtigen Beitrag leisten." Die Anhebung des harten Kapitals sei bereits in der Krise teilweise vom Markt vorweggenommen worden und werde nunmehr auch festgeschrieben. Die verpflichtenden zusätzlichen Kapitalanforderungen werden vor allem bei risikoträchtigen Geschäften etwa mit Derivaten und spekulativen Handelsinstrumenten für mehr Sicherheit sorgen. "Die globalen Kapitalstandards werden kräftig gestärkt und dadurch kann Finanzstabilität besser erreicht werden", so der Finanzminister.

Gleichzeitig warnte Pröll vor Wettbewerbsnachteilen: "Wir müssen auf europäischer Ebene darauf achten, dass unsere Institute gegenüber den US-Banken nicht schlechter gestellt werden. Darüber hinaus müssen bei der Umsetzung von Basel III auch Erfordernisse regional tätiger Banken beachtet werden." Jedenfalls dürfen für den Finanzminister die traditionellen Kreditgeschäfte von Regionalbanken nicht mit dem Investmentbankgeschäft gleichgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang wiederholte Pröll die von ihm schon mehrfach geforderte Maßnahme einer Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. "Kapital für Kredite wird teurer, also müssen wir Nebenkosten reduzieren. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe würden massiv von der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr profitieren. Investitionen sowie die Inlandsnachfrage würden kräftig angekurbelt und unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort könnte dadurch weiter gestärkt werden", schloss Pröll.

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