Strache: Genossenschaftsgesetz muss geändert werden

Ungerechtigkeiten müssen ein Ende finden

Wien (OTS) - Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt 25 Prozent. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert vehement, dass aufgrund des Genossenschaftsgesetzes trotzdem für den Raiffeisenkonzern anscheinend ein anderer Steuersatz geltend gemacht werde.

Insbesondere die Raiffeisen-Landesbanken, die mitunter durch das Genossenschaftsgesetz gar nur 1(!)Prozent Steuern zahlen, stehen im Visier der Kritik des FP-Bundesparteiobmannes: "In den Jahren 2006 bis 2008 verbuchten alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von rund neunzehn Millionen Euro. Das ergibt einen Steuersatz von exakt einem Prozent! Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent - es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen."

Gegenüber den vielen Gewerbetreibenden und dem gesamten unternehmerischen Mittelstand in Österreich sei es zutiefst ungehörig, dass hier ein Konzern aufgrund des Genossenschaftsgesetzes steuerliche Vorteile genieße. Strache erneuerte daher seine Forderung nach der längst überfälligen Änderung dieses Gesetzes.

Strache wies auch darauf hin, "dass die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien beispielsweise es zusammengerechnet in den Jahren 2006 bis 2008 schaffte, bei einem Gewinn von 739 Millionen Euro nicht nur keinen einzigen Euro Steuern zu zahlen, sondern vom Staat auch noch eine Gutschrift in der Höhe von 21,6 Millionen Euro einzuheimsen! Für die FPÖ gilt umso mehr: Gleiches Recht für alle. Wir werden uns dafür einsetzen, dass derartige Ungerechtigkeiten ein Ende finden!"

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