Ferdinand Maier: Steirische VP-Initiative zu Begegnungszonen im Straßenverkehr bundesweit umsetzen

ÖVP-Verkehrssprecher: Enttäuschende Anfragebeantwortung der Verkehrsministerin

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Was die steirische Volkspartei gestern als Modellversuch in der Gemeinde Gleinstätten (Bezirk Leibnitz) gestartet hat, soll nach unseren Wünschen - je nach Bedarf einer Gemeinde - bundesweit zur Normalität werden: Die Modelle "shared space" bzw. "Begegnungszonen" sind bereits international erfolgreich erprobte Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wenn Tempo 30-Zonen "zu flott" sind und Fußgängerzonen den Fahrzeugverkehr gänzlich "einbremsen", gibt es derzeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Verkehrsregelung, die zwischen diesen beiden Möglichkeiten liegt. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die verantwortliche Verkehrsministerin Doris Bures fiel dazu leider enttäuschend aus. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. *****

"Die ÖVP wird auf Bundesebene weitere Initiativen setzen, dass verschiedene Modelle in Österreich forciert werden und in naher Zukunft zur Normalität im Straßenverkehr zählen. In anderen Ländern wie England, Holland oder Schweiz haben sich die Versuche bereits bewährt. Wir sind auch bereit, die erforderlichen Gesetze zu ändern. Neben dem berechtigten Wunsch der Rechtssicherheit geht es uns auch um eine wissenschaftliche Begleitung der Modelle", so Maier.

Konkret wird vorgeschlagen, zusätzlich zur bestehenden Fußgängerzone oder Wohnstraße nach internationalen Vorbildern die Errichtung einer sogenannten "Begegnungszone" innerhalb geschlossener Ortschaften zu ermöglichen. In diesen Zonen soll das Fahren von Fahrzeugen mit stark verminderter Geschwindigkeit sowie deren Halten und Parken etwa vor Geschäften möglich sein. Gleichzeitig steht den Fußgängern in dieser Zone die gesamte Verkehrsfläche - also auch die Fahrbahn - zur Verfügung.

"Sehr enttäuschend fiel jedoch für diese innovative Maßnahme die Beantwortung einer Anfrage an Verkehrsministerin Doris Bures aus, die offenbar keinerlei Interesse an international erfolgreich erprobten Modellen zeigt. Alle 24 Fragen blieben in einem sehr allgemein gehaltenen Fünfzeiler aus dem Ministerium unbeantwortet. Angesichts einer wichtigen und sinnvollen Maßnahme, die auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit mit sich bringt, ist das ein unverantwortliches Vorgehen der Ministerin. Das BMVIT sollte hier den Gemeinden im Interesse aller Verkehrsbeteiligten mit Rat und Tat zur Seite stehen", sagte Maier und kündigte abschließend an, erneut eine Anfrage einzubringen.
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