BZÖ-Grosz zu SPÖ-Stiftung: "Was sind die Ergebnisse des Strafverfahren AZ 21 St 17/09t?"

"Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei Finanzstrafverfahren herausgekommen ist" - Grosz drängt Justiz auf Veröffentlichung

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz drängt die Justiz, die Ergebnisse zum Finanzstrafverfahren der steirischen SPÖ endlich bekannt zu geben. "Wie wir mittlerweile in Erfahrung gebracht haben, gibt es bereits Ergebnisse im Verfahren AZ 21 St 17/09t gegen die steirische SPÖ-Stiftung insbesondere was die Stiftungsfirma Fortunacommerz betrifft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wie die SPÖ mit ihrer gesetzlichen Steuerverpflichtung umgegangen ist. Ich erwarte mir, dass die Justiz hier umgehend die Fakten offenlegt und das nicht weiter vertuscht wird", so Grosz heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.

Seit 3. Juni 2009 lief an der Staatsanwaltschaft Graz ein Finanzstrafverfahren gegen die steirische SPÖ-Stiftung. Wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, sei dieses Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen und führe zu Konsequenzen. "Nachdem die Fortunacommerz Wahlkampfrechnungen der SPÖ übernommen hat, wird vor allem in erster Linie eine Steuernachzahlung kommen, die sich gewaschen hat. Diese Firma ist ja im Gegensatz zur steirischen SPÖ Vorsteuer abzugsberechtigt. Nachdem hier aber Leistungen für die SPÖ erbracht wurden, ist dieser Abzug ungerechtfertigt", so Grosz.

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