BZÖ-Grosz: Gemeinderäte mit falschen Expertisen des Bauamtes erpresst!

"Im Grazer Bauamt stinkt es gewaltig nach Schmiergeld und Korruption" - Verfahren Bauprojekt Rosenberggasse und Kastellhof sofort stoppen

Graz (OTS) - Nach dem verheerenden Bericht über den Zustand des Grazer Bauamtes seien sämtliche große Bauprojekte in Graz einer rückwirkenden Überprüfung zu unterziehen. "Oftmals wurden Gemeinderäte in der Berufungskommission und im Gemeinderat mit fadenscheinigen Argumenten des Bauamtes unter Druck gesetzt und in ihrem Abstimmungsverhalten mit kuriosen Expertisen zu Gunsten der großen Bauwerber beeinträchtigt. Mit dem nunmehr veröffentlichten Prüfbericht über das Grazer Bauamt erscheinen diese Beschlüsse daher mehr als zweifelhaft. Im Bauamt herrscht offenbar Anarchie zum Vorteil jener Bauunternehmen, die es sich gerichtet haben! Das stinkt gewaltig nach Schmiergeld und Korruption", so der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.

Es herrsche "Gefahr in Verzug", sämtliche Großprojekte, die vom Grazer Bauamt mit zweifelhaften Gutachten derzeit forciert werden, seien umgehend "auf Eis zu legen". Allein bei den Projekten Rosenberggasse und Kastellhof unterscheiden sich die Gutachten des Bauamtes von denen anderer renommierter Gutachter massiv. "Ich will niemanden etwas unterstellen; aber solange wir es im Bauamt mit Verantwortlichen zu tun haben, die laut Bericht wörtlich: "die Gesetzmäßigkeit nicht befolgen, die Prinzipen der Ordnung verletzten", sind sämtliche Projekt neu zu überdenken", so Grosz.

Grosz werde heute die zuerst dementierte und nun zaghafte Langfassung des Prüfberichtes der Justiz übermitteln. "Es offenbart sich, dass die Stadt Graz aus den Bauskandalen der 90iger Jahre nichts gelernt haben. Da agiert nach wie vor ein verschweinertes System gegen die Rechte der Bürger. Das wird auch Thema des Gemeinderates am 23. September werden", so Grosz.

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