BZÖ-Ebner: Grüne sollen Blockade der NR-Sondersitzung endlich aufgeben

Pröll und Faymann müssen endlich zum handeln gezwungen werden

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner forderte heute die Grünen auf, ihre Blockade der Nationalratssondersitzung endlich zu beenden. "Zuerst verweigert Pröll Antworten auf die Fragen der Opposition bezüglich Steuererhöhungen und Budget im Nationalrat. Dann liefert er nachträglich schriftlich Nichtantworten oder Nullantworten ab. Ich frage mich, welche Argumente die Grünen noch brauchen, um endlich vereint Druck auf die rot-schwarze Bundesregierung zu machen, damit sich Pröll und Faymann mit ihrem Belastungspaket nicht über die Wahlen in Wien und der Steiermark schwindeln können", so Ebner.

Der BZÖ-General stellt die Frage in den Raum, ob die Weigerung der Grünen, die Regierung in das Parlament zu einer Sondersitzung zu zitieren, bereits eine Vorleistung eine rot-grüne Koalition nach den Wahlen in Wien ist. "Das wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Ich hoffe, dass die Grünen nach ihrem Parteitag wieder zur Sacharbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zurückkehren und ihren Widerstand für die Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung aufgeben. Das BZÖ ist jederzeit für eine NR-Sondersitzung bereit. Die Opposition muss in diesen Zeiten vereint für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen", betonte Ebner.

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