Ackerl: Spenden sind kein Ersatz für Millionärssteuer

"Beim Kampf um Verteilungsgerechtigkeit hart bleiben!"

Linz (OTS) - "Die gestrige TV-Diskussion "Im Zentrum" zum Thema Reichensteuer hat gezeigt, wie wichtig unsere Initiative für eine Millionärssteuer ist, gerade weil sich ÖVP-Hardliner wie Finanzsprecher Stummvoll weiter penetrant als Schutzschirm der Superreichen im Land betätigen", so Oberösterreichs SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl, der sich besonders erfreut darüber zeigt, dass die SPÖ inzwischen auch auf Bundesebene die von Oberösterreich ausgehende Initiative mit Nachdruck vertritt. "Es darf kein Nachgeben geben, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht!".

"Es geht nicht ums Schröpfen und nicht um Klassenkampf, sondern darum, dass die 70.000 Millionäre im Land, die so viel Geld haben, dass sie es ihr ganzes Leben lang nicht ausgeben können, ihren fairen Beitrag zur Konsolidierung des Sozialstaats leisten. Tatsache ist, dass die reichsten 10 Prozent in Österreich über zwei Drittel des Vermögens verfügen und 90 Prozent sich das restliche Drittel teilen müssen. Tatsache ist auch, dass diese reichsten 10 Prozent mehr als 80 Prozent der spekulativen Anlagenformen halten und damit die weltweite Krise entscheidend mitverursacht haben. Eine Millionärssteuer ist also genauso wie eine verschärfte Besteuerung der Privatstiftungen nur ein fairer Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats, der den Superreichen abverlangt werden kann", stellt Ackerl fest.

" Private Spenden können dabei Vermögenssteuern nicht ersetzen, wie sich das Superreiche und ihre Fürsprecher wünschen. Wir können es nicht den Superreichen selbst überlassen, ob und wo sie nach eigenem Gutdünken Almosen im Land verstreuen. Wenn der philantropische Wohltäter selbst bestimmen will, wo sein Geld hingeht, wird der Staat entmachtet. Private Spenden sind gut und wichtig, aber nur der Sozialstaat kann wirksam Armut bekämpfen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Steuergerechtigkeit!", so Ackerl.

" Was uns in unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit bestärkt, ist die Tatsache, dass es in der Öffentlichkeit mit jedem Tag mehr Rückenwind für unsere Forderungen gibt. Auch in der ÖVP gibt es immer mehr, die sich nicht mehr vor den Karren der Millionäre und ihrer Stiftungen spannen lassen. Wir haben in Oberösterreich bisher 30.000 Unterschriften für eine Millionärssteuer gesammelt und sind überzeugt, dass wir im Herbst noch wesentlich mehr Unterstützung finden. Jede Unterschrift mehr ist ein Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit im Land!", bekräftigt der SPÖ-Landeschef.

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