Swoboda: Türkische Regierung muss mit Referendumsergebnis sensibel umgehen

Bestellung der Höchstrichter darf nicht nach dem Prinzip der Parteilichkeit erfolgen

Wien (OTS/SK) - "Die eindeutige Zustimmung der türkischen Bevölkerung zur Verfassungsreform darf nicht zum Triumphgehabe der AK-Partei führen, vor allem Präsident Gül und die Regierung müssen mit dem Ausgang des Referendums sensibel umgehen", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Er merkt an, dass insbesondere bei der Ernennung von Höchstrichtern strikt nach dem Prinzip der Eignung und nicht der Parteilichkeit vorgegangen werden müsse. "Die republikanische Oppositionspartei CHP sollte aus der Niederlage lernen und eine Politik der demokratischen Reformen vertreten", betont der EU-Abgeordnete. Die CHP müsse sich aus der Umklammerung der Militärs lösen und die Regierung zu weiteren Reformen anspornen, denn, "die beschlossene Verfassungsreform kann nicht die letzte auf Weg der Demokratisierung der Türkei sein". Positiv zu bewerten sei die erste Reaktion vom türkischen Premierminister Erdogan, diese lässt auf für die Zukunft auf eine höhere Konsensbereitschaft seitens der Regierung schließen, sagt Swoboda. ***** (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002