Mölzer: EU kann sich durch strategische Partnerschaften von den USA emanzipieren

Partnerschaften mit China, Indien, Brasilien und Russland dürfen keine Absichtserklärungen bleiben - Türkei ist in Partnerschaftspolitik einzubeziehen

Wien (OTS) - Begrüßenswert sei das Vorhaben der Europäischen Union, mit China, Indien und Brasilien strategische Partnerschaften aufbauen zu wollen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute zu Ende gehenden EU-Außenministertreffen. "Europa muss sich außen- und sicherheitspolitischen von den USA emanzipieren, und das wird nur gelingen, wenn es eng mit anderen aufstrebenden Weltmächten zusammenarbeitet, betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Dabei forderte der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Europäische Union die angestrebten Partnerschaften mit China, Indien uns Brasilien auch mit Leben erfülle müsse. "Die strategische Partnerschaft der EU mit Russland, die unabdingbar ist, wenn sich Brüssel aus der Umklammerung Washingtons lösen will, besteht bisher nur aus vagen Absichtserklärungen. Aber das ist zuwenig, wenn die EU einen Gegenpol zu den USA bilden will. Vielmehr ist es notwendig, die Absichtserklärungen auch mit Leben zu erfüllen", so Mölzer.

Weiters verlangte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass die Europäische Union auch mit der Türkei eine strategische Partnerschaft bilde. "Weil die Türkei einfach kein europäisches Land ist und weil unklar ist, wie rasch die Islamisierung nach der gestrigen Entscheidung der Türken für eine Reform der Verfassung voranschreiten werde, sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen. Stattdessen sind mit der Türkei, die für Europa sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch von besonderer Bedeutung ist, Gespräche über eine strategische Partnerschaft zu führen", schloss Mölzer.

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