Die Presse - Leitartikel: "Am 32. Dezember ist es nicht zu spät", von Karl Ettinger

Ausgabe vom 13.09.2010

Wien (OTS) - Wenn die Regierung beim Budget ohnehin schon trödelt, wäre Zeit für ein großes Sparpaket bis zum Winter 2011.

Österreich, das ist dort, wo drei Oppositionsparteien tagelang brauchen, um sich endlich auf den Termin für eine weitere Sondersitzung des Nationalrats zum Budget zu verständigen. Auch das sagt einiges über die politischen Zustände in dieser Republik aus. Österreich, das ist dort, wo der Finanzminister aufpassen muss, dass er nicht angesichts der gegenseitigen Lähmung der Oppositionsvertreter einen Lachkrampf bekommt.
Zugegeben, die FPÖ hat mit der Massenproduktion von 190 Einzelfragen zu Josef Prölls Budget Ende August im Parlament selbst signalisiert, dass sie eine Sondersitzung des Hohen Hauses mit der Wiener Stegreifbühne Tschauner verwechselt, wo ein Finanzminister im Schnellverfahren auf Stichworte hin auftritt. Pröll hat seinerseits Ende der Woche bewiesen, dass er die blau-grün-orangen Volksvertreter und die Österreicher generell nicht wirklich ernst nimmt - nämlich mit den schriftlich nachgelieferten Antworten zur Sondersitzung. Es habe zu keinem vergleichbaren Zeitpunkt in der Geschichte der Zweiten Republik "eine derart gute Informationsqualität für das Parlament und die Öffentlichkeit über die zukünftige Budgetgestaltung" gegeben, teilte Pröll den Mandataren mit.
Ein Scherz. Denn das alles erfolgt, während die Regierung seelenruhig und entgegen den Vorgaben der Verfassung das Budget für 2011 um gut einen Monat verspätet Anfang Dezember vorlegen will und Volksvertretern und Bevölkerung damit eine lange Nase dreht. Der schon im Frühjahr beschlossene Finanzrahmen bis 2014 ist für die genauen Maßnahmen im kommenden Jahr nämlich kein Ersatz.

Vorerst bleibt also nur die dramatische Ankündigung des Finanzministers, dass den Österreichern das größte Sanierungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik bevorsteht. Jeder Österreicher, der in seinem Leben mehr als eine Baumschule besucht hat, beginnt sich allerdings schön langsam nur mehr zu wundern: Bis zur Wien-Wahl am 10. Oktober trauen sich Rot und Schwarz keine Einzelheiten zu ihren Sparvorhaben preiszugeben, weil SPÖ und ÖVP Angst haben, dafür von den Wählern bestraft zu werden (vielleicht trifft sie dieses Schicksal nun allerdings genau wegen dieser Feigheit). Und danach wird, wenn man Prölls vollmundigen Erklärungen glaubt, dieses Land wegen der Erstellung des Budgets innerhalb von nicht einmal zwei Monaten kaum wiederzuerkennen sein? Weil der Finanzminister praktisch im Zeitraffer in der Rolle des Sanierungs-Berserkers schmerzhafte Eingriffe vornimmt, auf die er die Bürger jetzt ständig verbal vorbereitet?
Das glaubt der bauernschlaue Weinviertler im Finanzressort doch nicht einmal selbst. Denn das würde beispielsweise bedeuten, dass es binnen kurzer Zeit zur Selbstaufgabe der Landespolitiker im Ringen ums Schulwesen kommt; dass zugleich die Zähmung der Lehrergewerkschaft im Freistilkampf um ein neues Dienstrecht gelingt; es würde auch bedeuten, dass Pröll Sozialminister Hundstorfer, die SPÖ und die Gewerkschaft zur Beschneidung der Hackler-Frühpension und zu weiteren Änderungen bei den Pensionen zwingt; es würde weiters bedeuten, dass für die Universitäten endlich eine taugliche Antwort auf den Massenandrang gefunden wird und dass das Versprechen, Bildung und Forschung hätten für diese große Koalition Vorrang, tatsächlich eingelöst wird. Von der Pflegeproblematik, für die der Vizekanzler zu Recht im heurigen Herbst Lösungen finden will, ganz zu schweigen.

Wenn es der Finanzminister mit seinem "nicht schmerzfreien" Budgetkraftakt ernst meint, wird das in gut einem Monat nicht zu schaffen sein. Schließlich ist allein für die Budgetbegleitgesetze eine mehrwöchige Begutachtungszeit nötig. Und dann sind da auch noch die Nationalratsabgeordneten. Diese müssten nach dem jetzigen Zeitplan knapp vor Weihnachten den ganzen Budget-Wust fast "ungschaut" durch das Hohe Haus winken? Haben sie das immer so gemacht? Kann schon sein. So schauen dann programmierte Pallawatsch-Produzenten aus!
Am 32. Dezember ist es ausnahmsweise nicht zu spät. Wenn die Koalition schon seit dem Frühjahr die Zeit für das Budget 2011 vertrödelt hat, sollte sie sich nun die Zeit nehmen, alles ohne husch, pfusch vorzubereiten und das Paket erst im Winter 2011 im Parlament zu beschließen. Bis dahin gibt es die Möglichkeit des Budgetprovisoriums. Denn eines ist für diese Regierung bestimmt kein Geheimnis: Die Österreicher werden auf die geplanten neuen Belastungen durch höhere Steuern liebend gern noch ein bisschen länger warten.

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