Neues Volksblatt: "Besonnen" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 13. September 2010

Linz (OTS) - Die Mitglieder der Höchstgerichte, ganz besonders deren Chefs, sind besonnene Menschen. Sie lassen sich nicht auf tagespolitische Scharmützel ein, sie gehen aber, wenn es sein muss, Konflikten nicht aus dem Weg; weder mit den Regierenden noch mit der Opposition.
So hat gestern der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, übrigens ein Oberösterreicher, in der Fernseh-Pressestunde keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm die verspätete Vorlage des Budgets durch die Bundesregierung gar nicht passt. Gleichzeitig hat er aber mit dem Satz "Wer beim Budget die Einhaltung der Verfassung einfordert, muss das auch bei den Ortstafeln tun!" FPÖ und BZÖ jede moralische Berechtigung für ihre Kritik an der Bundesregierung in Sachen Verfassungsbruch abgesprochen. Nach dem Motto: Wer im Glashaus sitzt ...
Ein Appell an die staatspolitische Vernunft war auch das Bekenntnis Holzingers zu den Bundesländern, die er - im Gegensatz zu den zeitgeistigen Abschaffungs-, Zusammenlegungs- und Zentralisierungsaposteln - als gut verwaltete und und gut funktionierende politische Einheiten bezeichnete.
Als kleinen Trost mögen die Abschaffer oder Zusammenleger die Kritik am Tempo der Verwaltungsreform nehmen. Nur: Mit Zentralismus hat das nichts zu tun!

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