Kaltenegger: Holzinger sieht verfassungskonforme Lösung bei Anwesenheitspflicht für Asylwerber

ÖVP sieht sich bei Entflechtung des Schulsystems durch VfGH-Präsident unterstützt

Wien, 12. September 2010 (ÖVP-PD) "VfGH-Präsident Holzinger sieht bei der Anwesenheitspflicht für Asylwerber eine verfassungskonforme Lösung", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur heutigen ORF-"Pressestunde". "Es liegt damit auf
der Hand, dass es mit der Verfassung vereinbar und auch zumutbar ist, wenn sich Asylwerber eine Woche lang den Behörden zur Verfügung halten, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu verhindern, dass jemand in die Illegalität abtaucht", so der ÖVP-General, und weiter: "Natürlich ist es selbstverständlich, dass bei der Ausformulierung des entsprechenden Gesetzes, wie bei jedem anderen auch, genauestens auf die Verfassungskonformität zu achten ist." ****

Auch bei der Entflechtung des Schulsystems sieht sich die ÖVP durch den VfGH-Präsidenten klar unterstützt. "Uns geht es um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, somit auch
um eine Entflechtung des Schulsystems", betont Kaltenegger. So kann die ÖVP dem einstimmigen Vorschlag der Landeshauptleute, wonach die Länder für die Lehre zuständig sein sollen, durchaus etwas abgewinnen, "wenn etwa die strategischen Vorgaben beim Bund
bleiben, aber die komplette Umsetzung, was etwa Gebäude und ähnliches betrifft, bei den Ländern liegt", so der ÖVP-General, der abschließend betont: "Wichtig ist, dass wir all das in ein Gesamtkonzept einer Verwaltungsreform einbetten, das nicht nur die Schule, sondern auch andere Bereiche betrifft."

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