BZÖ-Grosz nach Asylheim-Anschlag: SPÖ und ÖVP haben im Asylbereich endlich zu handeln!

"Bevor gesellschaftliches Klima weiter "vergiftet wird", sind Asylgesetze endlich zu verschärfen"

Wien (OTS) - "Bevor das gesellschaftliche und soziale Klima im
Land durch "politische Brandstifter der FPÖ" weiter vergiftet wird, muss die Politik endlich handeln und die Asylgesetzgebung verschärfen", forderte heute der stellvertretende BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz.

Knapp die Hälfte der in der Steiermark befindlichen Asylwerber werden laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenministerin Fekter strafffällig. Im Jahr 2009 befanden sich in der Steiermark insgesamt 1.942 Asylwerber in der Grundversorgung, Kosten dafür entstanden in der Höhe von 15,3 Millionen Euro. 828 Straftaten wurden von diesen Asylwerbern begangen.

"Bevor wir zulassen, dass gewalttätige Brandstifter das Ruder in dieser Debatte übernehmen, hat die Politik endlich zu handeln und die Gefahren einer sozialen und gesellschaftlichen Spaltung zu übernehmen. Gewalt und der Aufruf dazu, ist Wahnsinn pur und kann nie die Lösung des Problems sein. Wer strafffällig wird, hat in unserem Land nichts mehr verloren. Das muss der Grundsatz eines neuen Asylrechtes in Österreich und damit auch der Steiermark werden und damit würde auch keine Gefahr mehr bestehen, dass politische Gewalttäter die Debatte führen", so Grosz.

Österreich sei auch kein klassisches Asylland mehr, betonte Grosz. Europa und die Welt haben sich verändert. Was in den 90iger Jahren noch jugoslawisches Kriegsgebiet oder kommunistische Diktatur rund um Österreich und an der steirischen Grenze war, ist heute ein aufstrebender, demokratischer, sozialer und sicherer Bestandteil eines friedlichen Europas geworden, so der Menschenrechtssprecher.

"Österreich hat damals seine selbstverständliche Verpflichtung auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention fair und menschlich gegenüber den Schutzbedürftigen aus den ehemaligen Krisenregionen Europas erfüllt. Diese hauptsächlich von Österreich erfüllte Verantwortung im Asylbereich ist jetzt auf die neuen europäischen Staaten an der Außengrenze Europas übergegangen. Grundsätzlich stellen wir daher fest, dass Österreich durch das Dublin-Abkommen kein klassisches Asylland mehr ist und diese Verpflichtung auf die rund um Österreich entstandenen EU-Mitglieder übergegangen ist. Österreich und die Steiermark sind von sicheren Drittstaaten der Europäischen Union umgeben, die jetzt in erster Linie für die Unterbringung und Abwicklung von Asylwerbern zuständig sind. Asylverfahren gehören daher am schnellsten Weg über den Asylgerichtshof abgewickelt und Asylwerber aus sicheren Drittstaaten auf Basis des Dublin-Abkommens umgehend abgeschoben. Ziel bündnistreuer Politik ist die effiziente und straffe Umsetzung des Dublin-Abkommens, damit sich die Asylzahlen auch schlagartig reduzieren", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002