BZÖ-Grosz zu Fischer: "Der Fluch der bösen Tat" - Justiz entpolitisieren!

"Österreichische Justiz und Rechtsstaat auch Dank des ehemaligen Politoffiziers von SPÖ und ÖVP-Parteigänger infiltriert"

Wien (OTS) - Die österreichische Justiz der Rechtsstaat sei nicht zuletzt durch das "segensreiche Wirken" des ehemaligen SPÖ-Politioffiziers und jetzigen Bundespräsidenten Heinz Fischer "in Gefahr". "Gerade solche Herren wie Heinz Fischer haben ihre Jahre in der Politik ausschließlich dazu genutzt, den Justizapparat mit roten und schwarzen Parteigängern zu infiltrieren. Was wir jetzt in Österreich erleben, ist der Fluch der bösen Tat", so der stellvertretende BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz am Sonntag in einer Reaktion zur Kritik des Bundespräsidenten am Justizsystem. Die parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz sei durch die beiden Regierungsparteien erst "salonfähig" geworden.

"Innerhalb dieser rot-schwarzen Justiz findet eine schleichende Aushöhlung der Bürgerkontrolle statt, die eine Schwächung der Demokratie und damit der Menschenrechte zum Ziel hat. Vertuschungen und Verschleppungen, parteipolitische Einflussnahmen und gesteuerte Prozesse gegen unliebsame Systemkritiker beschleunigen eine besorgniserregende Entwicklung", so Grosz.

Es sei die letzten Jahre kaum ein Staatsanwalt oder Richter besetzt worden, der nicht in irgendeiner Form einer der beiden Regierungsparteien zuzurechnen sei. Das österreichische Justizsystem gehöre daher in erster Linie "entpolitisiert". "Nur, wenn man wieder nach Qualifikation innerhalb der Justiz und nicht nach Parteibuch besetzt, wird sich das Ansehen des Rechtsstaates bessern. Dazu kann der geläuterte Herr Fischer gerne beitragen", so Grosz abschließend.

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