FPÖ-Stefan: Briefwahl: Befürchtungen bestätigt

Wien (OTS) - "Jetzt dürfte zumindest eine Verfälschung bei der
Briefwahl im Burgenland beweisbar sein", kommentierte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die
dementsprechenden Zeitungsberichte. Die FPÖ habe schon seit der
Einführung der Briefwahl immer wieder davor gewarnt, dass diese
Wahlmethode zumindest demokratiepolitisch bedenklich sei, weil durch
die vielfachen Manipulationsmöglichkeiten das geheime, persönliche,
allgemeine und gleiche Wahlrecht nicht garantiert werde. Neben der
Möglichkeit der Stimmabgabe nach dem eigentlichen Wahlende bis hin zu
verschiedensten Fälschungsmöglichkeiten sei hier dem Missbrauch Tür
und Tor geöffnet.

Jetzt zeichne sich im Burgenland die offizielle Bestätigung eines
solchen Missbrauchs ab. Wie die Wahlbehörde dabei eine nicht
beantragte Wahlkarte hätte ausstellen könne, müsse vor Ort dringend
aufgeklärt werden, so Stefan. Die burgenländische FPÖ unter ihrem
Obmann Johann Tschürtz leite hier bereits das Notwendige in die Wege,
um die Aufklärung dieses Skandals zu beschleunigen.

Am Problem des Unsicherheitsfaktors Briefwahl werde sich dadurch aber
nichts ändern, befürchtet Stefan. "Am besten wäre es, diese
manipulationsanfällige Wahlmethode überhaupt wieder abzuschaffen,
genau so, wie das sogenannte E-Voting. Dabei hat sich bei den ÖH- und
Wirtschaftskammerwahlen bereits gezeigt, wie groß die
Manipulationsmöglichkeiten, auch seitens Dritter, wären." Hier müsse
jetzt endlich auch Bürgermeister Häupl reagieren, indem er der
Briefwahl bei der Wiener Landtagswahl eine klare Absage erteilt.

"Im Interesse der Wiener Bürger werden wir sehr darauf achten, dass
es bei der Briefwahl zu keinen Manipulationen kommt, weil das
bedeuten würde dass die SPÖ bereit wäre, die Grundsätze des
Wahlrechts zur Erhaltung ihrer eigenen Machtposition mit Füssen zu
treten", schloss Stefan.

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