Mödlhammer: Gemeinden sind Garanten für Lebensqualität und Effizienz

graz (OTS/Gemeindebund) - "Die Politik sollte nicht dauernd
darüber nachdenken, wie sie die Gemeinden noch mehr belasten oder
noch intensiver kontrollieren kann, sondern darüber, wie man die
Rahmenbedingungen schaffen kann, damit die Gestaltungskraft der
Gemeinden erhalten bleibt", sagte heute, Freitag,
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor rund 2.000
Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen beim Gemeindetag in
Graz. "Seit Jahren nehmen die Belastungen und Aufgaben, die man den
Gemeinden überträgt, zu. Bund und Länder schaffen an, die Gemeinden
sollen das dann nicht nur umsetzen, sondern oft auch bezahlen",
kritisierte Mödlhammer.

Die finanzielle Lage der Gemeinden, so Mödlhammer, werde nicht nur
aufgrund der Wirtschaftskrise immer dramatischer. "Die Einnahmen
sinken, die Aufgaben und Ausgaben werden aber immer mehr. Vor allem
im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege explodieren die Kosten,
die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, diese Lasten alleine zu
stemmen. "Dabei sind es die Gemeinden, die in den letzten Jahren als
einzige Gebietskörperschaft den Stabilitätspakt auf Punkt und
Beistrich eingehalten haben", so Mödlhammer weiter. "Ich bekenne mich
dazu, dass auch die Gemeindebudgets saniert werden müssen. Das fällt
aber schwer, wenn andauernd Versprechungen und Vorhaben von Bund und
Ländern eingelöst werden müssen, die von den Gemeinden zu bezahlen
sind."

Besonders in der Finanzierung der Pflege gäbe es einen dringenden
Handlungsbedarf. "Seit Jahren weisen wir darauf hin, welche enormen
Kosten aufgrund der demographischen Entwicklung auf uns zukommen
werden. Die Sozialkosten steigen in den meisten Gemeinden um
zweistellige Prozentwerte im Jahr. Unsere Warnungen wurden viel zu
lange in den Wind geschlagen. Jetzt brennt der Hut und wir müssen
schnellstmöglich zu neuen Modellen der Pflegefinanzierung finden."
Die Menschen würden Verständnis dafür haben, dass sie dazu einen
Beitrag leisten sollen, wenn sie sicher sein können, dass es dafür
eine überprüfbare Gegenleistung gebe.

Mödlhammer warnte auch vor der Annahme, dass man alle Leistungen
kostenfrei anbieten könne. "Es kann nicht so sein, dass besonders in
Wahlkämpfen das Blaue vom Himmel versprochen wird und man den
Menschen signalisiert, dass alles gratis sein muss. Die Menschen
verstehen das besser, als viele Bundes- und Landespolitiker gemeinhin
glauben."

Die Gemeinden seien selbstverständlich bereit, auch den Sparstift
anzusetzen. "Die Entwicklung der Steuereinnahmen zwingt uns ja auch
dazu." Auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit gäbe es
noch Potential, das Experten auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr
schätzen. "Ich halte aber schon fest - und alle Zahlen belegen dies
sehr deutlich - dass es gerade die kleinen Gemeinden sind, die
besonders sparsam wirtschaften. Sie haben deutlich geringere
Verwaltungskosten pro Einwohner, sie haben auch einen erheblich
geringeren Personalstand pro 1.000 Einwohner. Wer also glaubt, dass
man mit der Zusammenlegung von Gemeinden Verwaltungskosten sparen
kann, der irrt sich gewaltig. Je größer eine Gemeinde ist, umso höher
werden die Kosten."

Klare Wort fand Mödlhammer auch zur immer wieder diskutierten
Forderung nach mehr Kontrolle der Gemeinden. "Wir sind die am besten
kontrollierte Gebietskörperschaft überhaupt. Drei Ebenen haben das
Kontrollrecht auf kommunaler Ebene. Wir brauchen keine zusätzliche
Ebene durch den Rechnungshof, das führt nur zu noch mehr Bürokratie
und ist zudem ein verfassungsrechtlicher Anschlag auf die Autonomie
der Gemeinden."

Abschließend richtete Mödlhammer - in Anwesenheit von Bundespräsident
Heinz Fischer, Festredner Vizekanzler Josef Pröll und Landeshauptmann
Franz Voves einen Appell an die Partner der Gemeinden auf Bundes- und
Landesebene: "Wir sollten uns gemeinsam viel intensiver überlegen,
wie wir die Rahmenbedingungen verbessern können, damit die Gemeinden
ihren Gestaltungsspielraum wieder zurückbekommen. Dass sie auch
weiterhin die Lebensqualität für die Bürger/innen schaffen können und
nicht zu reinen Verwaltungskörpern werden. Dazu brauchen wir die
entsprechenden Freiräume und natürlich auch die finanziellen Mittel."

Der 57. Österreichische Gemeindetag endet heute, Freitag, mit
Ansprachen von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der Festrede von
Vizekanzler und Finanzminister DI Josef Pröll.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
mailto:daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
http://www.gemeindebund.gv.at

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