DER STANDARD - Kommentar: "Neues Spiel, neues Pech" von Andreas Schnauder

Ausgabe vom 10.09.10

Wien (OTS) - Zu halten war das System schon lange nicht mehr, doch Österreich mauerte beständig. Nun hat der Europäische Gerichtshof beschieden, was eigentlich jedem mit Gemeinschaftsrecht nur ansatzweise vertrautem Menschen längst klar war: Den Casinos Austria die Konzession ohne Ausschreibung zuzuschanzen verstößt klar gegen die Prinzipien der EU.
Der Regierung war dies längst bewusst, weshalb das Gesetz auch im Vorfeld der Entscheidung geändert wurde. Doch es wäre nicht Österreich, hätte sich das Land nicht eine Hintertür offengelassen, um auch künftig ein wenig intransparent und ausländerdiskriminierend vorgehen zu können. Zwar sollen im kommenden Jahr Bieter aus der EU bei der Vergabe der Konzessionen zugelassen werden, doch einen Sitz in Österreich müssen sie sehr wohl aufweisen. Noch dazu mit einer saftigen Kapitalausstattung, die so manchen Bewerber abschrecken wird. Gut ausgeheckt, kann man nur sagen, aber nicht gut genug.
Den Casinos samt Großaktionär Raiffeisen das Leben leicht zu machen und auch Novomatic ein paar Konzessionen zu gewähren wird durch das Urteil der Europarichter deutlich erschwert. Man darf gespannt sein, welche Gesetzesänderung der Regierung nun einfällt, um einen ausländischen Bieter gar nicht erst auf den Geschmack kommen zu lassen. Und ob ein neues Spiel vor dem EuGH in Luxemburg neuerlich von Pech begleitet sein wird.

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