"Die Presse" Leitartikel: Wie gut, dass wir Mitglied der EU sind, von Jakob Zirm

Ausgabe vom 10.09.2010

Wien (OTS) - Das EuGH-Urteil zum Glücksspiel zeigt, dass sich dieses Land nur durch Druck von außen verändert.

Es war eine saftige Ohrfeige, die Österreich am gestrigen Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof erhielt. Die bisher "ohne jede Transparenz" erfolgte Vergabe der heimischen Glücksspiellizenzen widerspreche diametral gleich mehreren Grundsätzen der Union, so das Urteil. Dass der Casino-General auf einen Kaffee ins Finanzministerium fährt und von dort mit einer 15-jährigen Verlängerung seiner Geschäftsgrundlage zurückkehrt, ist nach Ansicht der Luxemburger Richter eben kein ordentliches Ausschreibungsverfahren. Und außerhalb von Österreich sieht man es nicht als gottgewollt an, dass die in ihrer Zahl beschränkten Glücksspiellizenzen vom Monopolisten - dem Staat - immer an denselben Lizenznehmer gehen: an die Casinos Austria. Diese stehen mehrheitlich in Privatbesitz, der Staat hält aber immerhin ein Drittel der Anteile.

Die Lizenzen werden im kommenden Jahr also neu und EU-weit ausgeschrieben. Und jedes Unternehmen, das die sinnvollen und notwendigen Voraussetzungen in Bezug auf Seriosität und Spielerschutz erfüllt, kann zum Zug kommen. Das entsprechende Gesetz dazu gibt es ja zufälligerweise seit dem Sommer. Damals dämmerte es der Regierung bereits, dass die bisherigen Regelungen vor dem EuGH nicht halten werden, weshalb sie das Glücksspielgesetz noch rechtzeitig novellierte. Man kann also getrost davon ausgehen, dass ohne den stetig steigenden Druck aus Brüssel in dieser Frage alles beim Status quo geblieben wäre.

Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich, wie gut es Österreich tut, Mitglied der EU zu sein. Hierzulande wird die Union in der öffentlichen Diskussion ja meist nur mit angeblichen Skurrilitäten wie der Qualitätsklassifizierung von Gurken oder arbeitsrechtlichen Vorschriften bezüglich Traktorensitzen in Verbindung gebracht. Dabei ist es gerade die EU, die in vielen sehr lebensnahen Bereichen für mehr wirtschaftliche Offenheit, mehr Wettbewerb und damit bessere Qualität und sinkende Preise für die Kunden sorgt.

So ist es etwa dem hartnäckigen Kampf der früher für Kommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding zu verdanken, dass nicht mehr jeden Sommer tausende Österreicher in ihrem Urlaub in den südlicheren EU-Mitgliedsländern für kurze Telefonate mit dem Handy regelrecht abgezockt werden. Die EU verpflichtete die Telekomfirmen dazu, die Roaming-Gebühren auf nachvollziehbare Größenordnungen zurückzufahren.

Und auch im Energiebereich sorgte vor allem die Union dafür, dass die Landesenergieversorger keine Monopolstellung mehr gegenüber ihren Kunden haben, was zu überhöhten Preisen auf der einen und aufgeblasenen Verwaltungen - samt Versorgungsposten für Parteigänger des jeweiligen Landeshäuptlings - auf der anderen Seite führte. Seit der Liberalisierung vor knapp zehn Jahren können Kunden ihren Strom bei Konkurrenten ihres angestammten Lieferanten um bis zu 15 Prozent günstiger beziehen.

Noch immer gibt es genügend Bereiche, in denen mehr Wettbewerb zu besseren Leistungen bei geringeren Preisen führen würde. Man denke nur an Apotheken oder den nahezu ausschließlich in Staatshand befindlichen Personenverkehr auf der Schiene. Bei Letzterem soll es im kommenden Jahrzehnt die ersten europaweiten Liberalisierungsschritte geben. Erraten, auf Druck der EU.

Nun begegnen viele Menschen dem Begriff Liberalisierung mit Skepsis, weil sie ihn mit dem Fehlen jeglicher Regeln hinsichtlich Arbeitsrecht oder Umweltschutz gleichsetzen. In Wirklichkeit geht es jedoch darum, ungerechtfertigte Monopole zu beseitigen, die nur zu Trägheit und mangelnder Kundenorientierung führen. Wer wissen will, wie groß der Unterschied sein kann, soll sich nur an die (angesichts von Null-Euro-Handys fast vergessene) Zeit zurückerinnern, als man sich beim Post- und Telegrafenamt um die Ausgabe eines teuren Festnetztelefons anstellen musste.

Und da es sich bei den aufzubrechenden Monopolen nahezu immer um Unternehmen im Umfeld des Staates handelt, ist eine übergeordnete Stelle wie die EU auch so wichtig, um Druck auszuüben. Ansonsten zerschellen entsprechende Bemühungen regelmäßig an den, über den kurzen Dienstweg beim Kaffee vorgebrachten Widerständen.

Nun kann man in der Frage, ob das Glücksspiel ein harmloser Zeitvertreib oder eine Deppensteuer mit Suchtpotenzial ist, geteilter Meinung sein. Da es grundsätzlich erlaubt ist, sollte aber jeder die Chance haben, es auch anbieten zu dürfen.

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