"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Wahlbetrug mit Folgen"

Bei der Briefwahl ist Schwindeln ganz einfach - das darf nicht sein.

Wien (OTS) - Eine einzige Stimme war bei der burgenländischen Landtagswahl im Mai entscheidend. Damit ist eine mögliche Wahlfälschung besonders brisant. Der Fall, der derzeit die Behörden beschäftigt (Seite 4), hat aber auch einen durchaus positiven Nebeneffekt: Die Briefwahl steht auf dem Prüfstand.
Die seit 2008 bestehende Möglichkeit, per Brief zu wählen, ist eine demokratiepolitische Errungenschaft. Vielen Menschen wird die Stimmabgabe deutlich erleichtert oder gar erst ermöglicht. Aber die Briefwahl hat eine große Schwäche: Wahlbetrug ist einfach wie noch nie.
Das Hauptproblem sind die Fristen: Bei den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark müssen die Wahlkarten erst acht Tage nach dem Wahltag bei den Wahlbehörden eintrudeln. Das bedeutet: Jemand kann das vorläufige Wahlergebnis abwarten und nachträglich taktisch wählen. Das ist zwar verboten, nach der derzeitigen Rechtslage aber nicht zu verhindern.
Verfassungsexperten wollen eine Änderung. Wie in Deutschland sollten auch in Österreich die Briefwahlstimmen am Wahltag vorliegen müssen. Gerade das Burgenland-Ergebnis hat gezeigt, dass tatsächlich jede Stimme zählt und nachträgliches Wählen dramatische Folgen haben könnte. Das hat hoffentlich konkrete Folgen.

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