FPÖ-Stefan, Herbert: "Indect" geht auf Tauchstation

Nach Aufdeckung des EU-Überwachungsprojektes "Indect" wurden Unterlagen darüber von öffentlichen Internetseiten entfernt

Wien (OTS) - "Das ganze Projekt und auch der Umgang damit erinnert schon sehr an eine Art Super-Big Brother" kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert die neusten Entwicklungen bezüglich des EU-Projektes zur Gesamtüberwachung europäischer Bürger "Indect".

Das von der EU mit rund 14,86 Millionen Euro geförderte Projekt eines "Informationssystems zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen" habe den Zweck, alle Daten aus der Überwachung des Internets und der Telefonie, von stationären und mobilen Überwachungskameras, ja sogar von unbemannten Drohnen zusammenzufassen und durch Suchmaschinen -sogar mit Bilderkennung - auszuwerten, um angebliche Bedrohungssituationen aufzuzeichnen und abzuspeichern, so Stefan. Was einem perfekten Apparat zur totalen Überwachung der EU-Bürger gleichkomme. Durch dieses System sei es möglich, jeden zu finden und beinahe lückenlos zu überwachen.

Nachdem dieses EU-Projekt, das speziell von Großbritannien entwickelt wurde und hinter dem außerdem noch vor allem Tschechien und Polen stehen, in größerem Maße bekannt geworden ist, versucht nun dessen polizeilich dominierter "Ethikrat" die Unterlagen über diese Projekt dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen, und nach der Geheimdienstmanier eines totalitären Staates auf Tauchstation zu gehen. Begründet wird diese Maßnahmen damit, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten. Was schlicht und einfach heiße, so Stefan, dass die Öffentlichkeit nichts davon zu erfahren habe, in welchem Ausmaß sie im Auftrag der zuständigen EU-Organe überwacht werden könne, und vermutlich auch werde.

"Big Brother lässt grüßen", so die beiden freiheitlichen Mandatare. "Die FPÖ hat auf jeden Fall im Sinne der österreichischen Bürger eine Anfrage an die zuständigen Ministerien eingereicht, um genauere Angaben über die Beteiligung Österreichs und die geplante Einführung dieses Überwachungssystems zu bekommen!"

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