FPK-KO Kurt Scheuch: "Im Rahmen des Kabeg-Gesetzes gibt es keine Rechtsunsicherheiten"

Klagenfurt (OTS) - "Anscheinend dürfte das Kurzzeitgedächtnis des Gesundheitsreferenten nicht ausreichen, um den Inhalt einer heute am Vormittag stattgefundenen Sitzung wieder zu geben", erklärt der Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzende, FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch in Reaktion auf die Aussagen von SP-Chef Peter Kaiser. In dieser außerordentlichen Aufsichtsratssitzung sei nämlich klargelegt worden, dass es im Rahmen des neuen Kabeg-Gesetzes keinerlei Rechtsunsicherheiten gibt. So bleibe Kaiser auch schuldig, welcher Natur diese Rechtsunsicherheiten sein sollten.

"Kaiser zeigt einmal mehr, worum es ihm wirklich geht, nämlich um das Verbreiten von Schreckensgerüchten und Unwahrheiten, um die Menschen, insbesondere die Mitarbeiter der Kabeg, zu verunsichern. Kaiser ist leider nicht in der Lage seine Funktion als SPÖ-Parteiobmann von seiner Tätigkeit als Kabeg-Aufsichtsrat zu trennen", so Scheuch.

Der von Kaiser immer zitierte gemeinsame Weg des Aufsichtsrates, für den er angeblich immer gestanden habe, wurde allerdings seitens der SPÖ einige Male verlassen. Als Beispiel hierfür nennt der Aufsichtsratsvorsitzende, dass ohne jegliche Vorabstimmung, ohne jegliche Information an den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Kabeg-Aufsichtsratsmitglieder sowie ohne jegliches Sachargument die Vertreter der SPÖ Kärnten und damit auch Peter Kaiser gegen das Kabeg-Budget gestimmt haben und es nur der Vernunft und Weitsicht der Vertreter des Betriebsrates zu verdanken ist, dass die Kabeg nicht ins Chaos gestoßen wurde. "Parteipolitik scheint also für die SPÖ-Aufsichtsräte vor dem Wohl des Unternehmens zu stehen", kritisiert Scheuch.

Die ganzen Ankündigungen von Peter Kaiser - dass das Gesetz durch den Ministerrat verhindert werden würde, dass das Gesetz nicht in Kraft treten werde und dass er gemeinsam mit dem Betriebsrat gegen dieses Gesetz vorgehen werde - haben sich als Sturm im Wasserglas entpuppt, so Scheuch, der sich sicher ist, dass für die Kärntner Öffentlichkeit sehr schnell klar erkennbar sein wird, dass ein hilfloser Gesundheitsreferent nur mehr mit peinliche Ankündigungen und auf Parteipolemik beschränkt agiert, anstatt sich positiv einzubringen. "Das neue Kabeg-Gesetz ist zukunftsweisend und dient einzig und allein der Sicherung der Standorte, Arbeitsplätze und der hohen Qualität, die wir der Kärntner Bevölkerung schuldig sind und auch weiterhin bieten wollen und ist auch als Gegenkonzept zu den Krankenhausschließungsplänen des Gesundheitsministeriums zu sehen", bekräftigt Kurt Scheuch einmal mehr.

Nachdem die Verfassungsabteilung Kärntens dieses Gesetz geprüft und als verfassungskonform bestätigt hat, sieht der Aufsichtsratsvorsitzende einer weiteren Rechtsprüfung des dieses Monat in Kraft tretenden Gesetzes gelassen entgegen. (Schluss)

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