Hundstorfer: Mehr Preistransparenz bei 05er Nummern; Nichtigkeit von Verträgen durch unerbetene Werbeanrufe gefordert

Konsumentenschutzministerium unterstützt Verordnung der RTR zu mehr Preistransparenz bei 05er Nummern

Wien (OTS/BMASK) - Die Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes in Österreich bringt viele Vorteile mit sich - unter anderem werden Innovation, Wettbewerb und somit Preissenkungen gefördert. "Jedoch häufen sich auch die Beschwerden von KonsumentInnen und Interessensvertretungen vor allem über die mangelnde Preistransparenz und die hohen Kosten im 05er Rufnummernbereich sowie die Forderungen nach Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Georg Serentschy, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR.

"Wir haben großen Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass unbeteiligte KonsumentInnen am Telefon von dubiosen Firmen belästigt oder zu Vertragsabschlüssen gezwungen werden", weist Konsumentenschutzminister Hundstorfer auf die derzeitige Lage hin. "Des weiteren fordern wir mehr Preistransparenz bei 05er Nummern, jede Anruferin und jeder Anrufer soll in Zukunft bereits vor dem Telefongespräch die genauen Tarifkosten kennen", so Hundstorfer.

Abhängig seien diese 05er Kosten vom eigenen Handynetzbetreiber. Vorsicht ist bei sogenannten All-Inclusive-Paketen geboten, die 05er Nummern oft ausschließen. In Zukunft soll es durch eine geringe Paketaufzahlung möglich sein, diese Nummern vertraglich zu inkludieren. "Außerdem sollen sich die Handynetzbetreiber zur Gleichbehandlung der 05er Nummern verpflichten", erklärte Serentschy.

Eine neue Verordnung in Bezug auf den Rufnummernbereich 05 soll Anfang Oktober in Kraft treten und wird vom Konsumentenschutzministerium sehr begrüßt. Durch eine Erhöhung der Transparenz mittels Kostenansagen vor dem Telefongespräch soll der Wettbewerb gefördert werden, heißt es seitens der RTR. Dies wiederum führe zu mehr Übersicht und Tarifsenkungen.

Ein weiterer Problembereich für Konsumentinnen und Konsumenten stellen unerbetene Werbeanrufe dar. An erster Stelle stehen hier Gewinnspiel- und Glücksspiel-Unternehmen, die sich auf oft unverschämte, aggressive Art und Weise Daten der Verbraucher erschleichen wollen. Nicht selten wird nach der Adresse oder sogar der Kontonummer gefragt. Vertragsabschlüsse werden den KonsumentInnen geradezu aufgezwungen, über ein Rücktrittsrecht wird kaum informiert.

"In diesem Fall raten wir, auf keinen Fall Daten preis zu geben, das Telefonat aufgrund fehlenden Interesses zu beenden sowie bei unterdrückten Nummern gar nicht erst abzuheben", so Hundstorfer.
Am wichtigsten sei, dass über Telefonanrufe zustande gekommene Verträge automatisch nichtig seien. Der Vorschlag des Justizministeriums zu einem erweiterten Rücktrittsrecht sei zu wenig weitgehend. Das zeige ein Blick über die Grenzen nach Deutschland, wo ein derartiges erweitertes Rücktrittsrecht existiere - die Beschwerden aber nicht weniger geworden sind. Um das Problem an der Wurzel zu packen, sollen Verträge daher nur schriftlich zustande kommen dürfen, und KonsumentInnen sollen das Recht bekommen, eine Kopie ihrer Unterschrift zur Zustimmung zur Telefonwerbung zu erhalten, so Hundstorfer abschließend.

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