ÖGB zu Wettbewerbsstudie: Kollektivverträge und Sozialpartnerschaft vorteilhaft

Kritik an EU-Kommission wegen Laschheit bei Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Wettbewerbsstudie des Weltwirtschaftsforums bescheinigt Österreich im Punkt Lohnflexibilität schlechtes Abschneiden - für uns ist das allerdings alles andere als negativ", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den heute präsentierten Zahlen. "Das heißt nämlich, dass die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften funktioniert, dass geregelte Löhne und Gehälter nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Unternehmen Sicherheit bieten - in diesem Punkt liegt der WWF mit seiner Einschätzung über die gute Kooperation der Sozialpartner richtig."++++

Dass Weltwirtschafsforum sei bekanntermaßen kein besonders arbeitnehmerlastiger Verein, darum sei es auch nicht verwunderlich, so Foglar, dass die heimische Kündigungs- und Anstellungspraxis negativ bewertet werde. "Es mag das freie Spiel der Marktkräfte stören, dass in Österreich gesetzliche und kollektivvertragliche Regelungen - darunter Anmeldung bei der Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn, geregelte Kündigungsfristen oder Abfertigung - dem 'hire and fire' zum größten Teil einen Riegel vorschieben. Wir als ÖGB können darin allerdings nichts Negatives erkennen." Das Weltwirtschaftsforum attestiere Österreich weiters eine schlechte Steuerrate. "Wir teilen das, wohl aber kaum im Sinne des WWF", sagt Foglar. "Wir haben eine hohe Steuerrate, die allerdings zum Großteil von den Arbeitseinkommen und zum geringsten Teil von den Vermögenden getragen wird. Hier brauchen wir dringend einen Systemwechsel, hier ist FAIR TEILEN angesagt", sagt der ÖGB-Präsident.

Mehr Tempo und Ernst bei Finanztransaktionssteuer

Im Zusammenhang mit einer fairen Verteilung der Steuerlast und mit gerechten und angemessenen Beiträgen von Wohlhabenden zum Gemeinwohl in ganz Europa kritisiert Foglar die Europäische Kommission wegen ihrer Unentschlossenheit zum Thema Finanztransaktionssteuer: "Wir haben jetzt genug Willensbekundungen über die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gehört, es ist höchste Zeit für mehr Tempo und für ernsthaftes Handeln", sagt Foglar. "Wir wollen jetzt von der Kommission nicht mehr hören, warum eine europaweite Finanztransaktionssteuer so schwer machbar ist", kritisiert Foglar.

"Wir wollen hören, wann sie endlich kommt. Die Sparvorschläge bei Pensionisten, Beamten oder öffentlichen Dienstleistungen haben der Kommission und vielen Europäischen Regierungen keine Probleme bereitet. Dass es jetzt so schwierig sein soll, die für die Krise verantwortlichen auch zur Kasse zu bitten, ist unerträglich." Wer aus ideologischen Gründen keine Beiträge von den Krisenverursachern wolle, solle das deutlich sagen und sich nicht hinter dem Argument, das sei nicht machbar, verstecken. Foglar: "Wir brauchen neue Einnahmequellen zur Sicherung der staatlichen Aufgaben, und sie können nicht von den ArbeitnehmerInnen kommen - auch wenn uns das in den Rankings des Weltwirtschaftsforums vielleicht noch weiter zurückwirft."

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