Lunacek: "Europaparlament verweigert sich Sarkozys Geiselhaft bei Roma-Abschiebungen"

Grüne: Mehrheit der Europaabgeordneten fordert von Frankreich die Aussetzung der Roma-Ausweisungen

Straßburg (OTS) - "Ein Sieg der Menschlichkeit und der Grundrechtecharta in der Europäischen Union", bezeichnet Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion die heute mittag im Europaparlament mit einer Mehrheit von 337 zu 245 Stimmen angenommene Roma-Resolution. Die von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken eingebrachte Resolution fordert Frankreich auf, die Abschiebungen von Roma unverzüglich auszusetzen. Lunacek ist froh, dass "sich die Mehrheit der Abgeordneten damit gegen den von der Europäischen Volkspartei in falscher Loyalität mit ihrem Parteifreund Sarkozy eingebrachten Entwurf ausgesprochen und sich damit Sarkozys Ansinnen widersetzt haben, mit seiner Roma-Politik ganz Europa in Geiselhaft zu nehmen. Mit dem eindeutigen Votum des Europaparlaments ist jedoch ein klares Veto gegen diese menschenverachtende Politik und gegen die Verletzung der Grundrechtecharta durch die Regierung eines Mitgliedsstaates eingelegt worden."
Die Europasprecherin der österreichischen Grünen begrüßt es, dass sich wohl auch einzelne Abgeordnete des konservativen Lagers nicht den Vorgaben ihrer Fraktion unterworfen und der Stimme enthalten haben: "Menschlichkeit darf sich nicht an Parteigrenzen halten und das Diskriminierungsverbot muss für EU-Abgeordnete aller Couleur oberste Priorität haben!"
Als weiteren Schritt, der über das Europaparlament hinaus geht, fordert Lunacek nun die EU-Kommission sowie den Rat auf, "die Forderungen unserer Entschließung umzusetzen und eine viel umfassendere Strategie für die europäischen Roma zu entwickeln, welche sich verstärkt gegen die soziale Ausschließung und Diskriminierung der Roma richtet und sicherstellt, dass die Integration der Roma in allen Mitgliedstaaten ernsthaft in Angriff genommen wird."

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