Lichtenecker: "Mit dieser Forschungspolitik verliert Österreich den internationalen Anschluss"

Laut Rechnungshofbericht wurde nicht einmal die Hälfte aller Ratschläge des Forschungsrates umgesetzt

Wien (OTS) - "Wozu setzt die Regierung einen Forschungsrat ein,
wenn sie die Vorschläge der ExpertInnen dann ohnehin ignoriert", kommentiert Ruperta Lichtenecker, Sprecherin der Grünen für Forschung, Innovation und Technologie, den heute erschienenen Bericht des Rechnungshofs zur Umsetzung der Empfehlungen der Strategie 2010 des Rates für Forschung und Technologieentwicklung.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem neuesten Bericht insbesondere die fehlende Verbindlichkeit der Forschungsstrategie. Denn bis heute wurden nur rund 40 Prozent der Vorschläge des Forschungsrates von den verantwortlichen Ministerien aufgegriffen.
Lichtenecker fordert, dass die Ergebnisse der von der Regierung selbst in Auftrag gegebenen Evaluierungen, nun endlich umgesetzt werden: "Einer der ersten Schritte ist es klare und effiziente Strukturen in der Forschungspolitik umzusetzen. Das bedeutet, dass ein bzw. maximal zwei Ministerien für die Forschungsagenden zuständig und verantwortlich sind".

Weiters fordert Lichtenecker in einem Maßnahmenpaket die deutliche Erhöhung der Budgetmittel für Forschung und Universitäten. Damit die Mittel möglichst effizient verwendet werden, muss auch die indirekte Forschungsförderung evaluiert und die steuerliche Forschungsförderung auf junge Unternehmen und KMU fokussiert werden. Zudem braucht es eine breite Unterstützung für Ausbildung, Grundlagenforschung und internationale Kooperationen. "Die Regierung ist nicht nur die für August angekündigte Forschungsstrategie schuldig geblieben", so Lichtenecker, "sondern sie revidiert einfach, wie Wissenschaftsministerin Karl, die Forschungsziele nach unten. Die ursprünglich angestrebte Forschungsquote von drei Prozent für das Jahr 2010 konnte nicht erreicht werden. Als Konsequenz hat Ministerin Karl dieses Ziel einfach auf 2013 verschoben".

"Auf diese Art wird Österreich den Anschluß an die internationale Forschungslandschaft verlieren. Mit dieser Politik wird Österreich nicht zu den modernsten und innovativsten Wirtschaftsstandorten aufsteigen, sondern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit Arbeitsplätze gefährden", kritisiert Lichtenecker abschließend.

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