Journalistenpräsidium: Finanzministerium gefährdet investigativen Journalismus

"Task Force" gegen Kollektivvertragsflucht beschlossen

Wien (OTS/ÖGB) - Die ORF-Berichterstattung über eine angeblich im Finanzministerium angedachte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts samt nachfolgender "eidesstattlicher Erklärung" von Ministerialbeamten, die erklärten, mit keinem Medium geredet zu haben, hat ein Nachspiel. In ihrer gestrigen Präsidiumssitzung hat die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp beschlossen, vom Finanzministerium eine offizielle Erklärung über diesen Vorgang zu fordern und die dienstrechtliche Basis dieser Aktion der Öffentlichkeit zu erklären.

Die Journalistengewerkschaft ersucht auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) um Unterstützung. "Dass Beamte in einem Rechtsstaat schwören müssen, mit Medien nicht geredet zu haben, ist schon einzigartig. Das klingt nach nordkoreanischen Verhältnissen. Jeder multinationale Konzern, der ähnliches tut, würde in den Medien dafür wahrscheinlich aufs Heftigste kritisiert", kommentiert Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, die Aktion des Finanzministeriums. "Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann ist dies das Ende jeglichen investigativen Journalismus in Österreich", so Bauer.

Ein weiterer Beschluss des Journalistenpräsidiums betrifft das Thema "Ausgliederungen". Derzeit laufen zwar zwischen Gewerkschaft und VÖZ Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag mit branchenweiter Geltung, dennoch versuchen einzelne Unternehmen Druck auf Journalistinnen und Journalisten auszuüben, um deren Vertragsbedingungen zu verschlechtern, indem sie bei gleicher Tätigkeit unter fragwürdiger Anwendung des Wirtschaftskammerrechtes in handels- und gesellschaftsrechtlich "eigenständige" Konstruktionen gedrängt werden.

Nach Meinung der Gewerkschaft handelt es sich hier allerdings um Scheinkonstruktionen, die allein der Kollektivvertragsflucht dienten. Um hier gemeinsame Strategien umzusetzen, Rechtsberatung anzubieten und Betriebsräte im Kampf gegen Ausgliederungen wirkungsvoll zu unterstützen, wird auf Initiative des Journalistenpräsidiums in den nächsten Tagen in der GPA-djp eine Task Force eingerichtet. Diese soll unter anderem eine noch wirkungsvollere Vernetzung betroffener Kolleginnen und Kollegen bzw. betroffener Redaktionen ermöglichen, den Widerstand gegen die Kollektivvertragsflucht koordinieren und entsprechende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufzeigen.

GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian unterstützt die gestarteten Aktivitäten. "Es ist unerträglich, dass die Verantwortlichen der Medienbranche einerseits am Verhandlungstisch sitzen, um einen neuen Kollektivvertrag zu verhandeln, und anderseits an der nächsten Ausgliederung basteln, so kann das nicht gehen", ärgert sich Katzian.

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Franz C. Bauer
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