Ranner zu Dörfler: Europaweite Verfolgung von Verkehrssündern ist seit langem in Arbeit

EU-Parlament hat seinen Beitrag geleistet, Rat ist seit 2 Jahren untätig

Strassburg, 9. September 2010 (OTS) Im Hinblick auf die Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler nach einer europaweiten Regelung für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern weist die ÖVP-Verkehrssprecherin Europaparlament Hella Ranner darauf hin, dass eine entsprechende EU-Richtlinie vom Europaparlament bereits vor knapp zwei Jahren beschlossen wurde. "Wenn Dörfler die EU auffordert tätig zu werden, kommt er zu spät. Das Europaparlament und die EU-Kommission wollen Verkehrsdelikte auch grenzübergreifend verfolgbar machen. Leider haben sich die Verkehrsminister bis heute nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Der Ball liegt beim Rat. Die belgische Raspräsidentschaft will aber noch in diesem Jahr Druck machen und zu einer Einigung gelangen. Dann können wir endlich zu einer Regelung gelangen, die die lückenhaften bilateralen Abkommen ersetzt", so Ranner, die als Chefverhandlerin der EVP-Fraktion für dieses Dossier zuständig ist. ****

Derzeit treiben nicht alle EU-Staaten Strafen ein, nicht alle haben die Voraussetzungen für den notwendigen Datenaustausch geschaffen. "Hier kann eine EU-Regelung entscheidend nachbessern.
Es kann nicht sein, dass Österreicher für Verkehrsdelikte im Ausland zurückverfolgt und gestraft werden können, während sich andere Mitgliedstaaten weigern, Daten über ihre Staatsangehörige weiterzugeben", so Ranner. Bereits im Dezember 2008 hat sich das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass in einem ersten Schritt vier besonders gefährliche Delikte auch grenzüberschreitend verfolgt und geahndet werden können: Alkohol am Steuer, das Überfahren eines roten Stopplichts, Geschwindigkeitsübertretungen sowie das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes. "Diese vier Delikte fordern in der Europäischen Union jährlich die größte Zahl an Menschenleben. Wenn wir die de-facto Straffreiheit hier einschränken, können wir auch dazu beitragen, die Zahl der Toten auf den Straßen Europas zu verringern", betont Ranner.

"Die EU-Kommission und die Europaparlamentarier haben rasch und effizient gearbeitet und einen guten Vorschlag ausgearbeitet. Bis heute wird der Erfolg aber von den Mitgliedstaaten blockiert. Es liegt am Rat, seinen Teil zu einer Lösung beizutragen. Wenn Landeshauptmann Dörfler und die Landeshauptleutekonferenz hier etwas tun wollen, dann sollten sie Verkehrsministerin Bures auffordern, die belgische Ratspräsidentschaft in deren Bemühen um eine rasche Einigung zu unterstützen", so Ranner abschließend.

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