Strasser/Rübig/Ranner: EU-Gelder schneller auszahlen!

EU-Anti-Bürokratiebeauftragter Stoiber soll Vorschlag erarbeiten

Straßburg, 9. September 2010 (OTS) "EU-Gelder müssen schneller ausbezahlt werden. Es darf nicht sein, wie jetzt im Falle des Globalisierungsfonds, dass versprochene Fördermittel erst zwei Jahre später zur Verfügung stehen. Unnötige Bürokratie-Irrwege müssen schleunigst abgeschafft werden", so ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser anlässlich der bis dato noch immer nicht ausbezahlten 5,7 Millionen Euro an 'Globalisierungsgeldern' an 400 betroffene Mitarbeiter der steirischen Autoindustrie. ****

Der Globalisierungsfonds ist geschaffen worden, um plötzlich entlassenen Arbeitnehmern rasch finanziell unter die Arme greifen
zu können, zum Beispiel wenn ein großes Unternehmen oder eine ganze Branche die Produktion in ein Billiglohnland verlagert. "Da der Fonds aber nicht fix budgetiert ist, sondern aus nicht verwendeten EU-Fördergeldern besteht, dauert die Abwicklung entsprechend lange", informiert Paul Rübig als Mitglied im Budgetausschuss des Europaparlaments.

Rübig will sich jetzt in einem Schreiben an den offiziellen EU-Anti-Bürokratiebeauftragten Edmund Stoiber wenden. "Stoiber ist in diesem Falle der richtige Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde ihn auffordern, einen entsprechenden Vorschlag zur Entbürokratisierung von Fördergeldern zu erarbeiten. Nicht nur die Auszahlung des Globalisierungsfonds dauert zu lange, auch die vielen Forschungsprogramme für unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen rascher und effizienter ausbezahlt werden", informiert der Budgetsprecher. Kommende Woche wird im Haushaltsausschuss die Problematik beim Globalisierungsfonds noch einmal auf den Tisch gelegt. "Erst letzte Woche gab es zum Thema Entbürokratisierung eine öffentliche Anhörung im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. Wir Europaabgeordnete wollen die EU effizienter
machen", so Rübig.

Auch Ranner will sich für die betroffenen Steirerinnen und Steirer stark machen. "Das versprochene Geld muss rasch dorthin kommen, wo es gebraucht wird. Wenn wir es als Europaabgeordnete schaffen, den bürokratischen Weg zu verkürzen und die Auszahlungen zu beschleunigen, so steht dieses Geld für eine gute Sache und vor allem mehr Bürgernähe", so Ranner abschließend.

Dr. Paul Rübig MEP, tel.: +32-2-284-5749 (paul.ruebig@europarl.europa.eu)

Dr. Hella Ranner MEP, tel.: +32-2-284-5898 (hella.ranner@europarl.europa.eu)

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