Strache: FPÖ steht für Sondersitzung grundsätzlich zur Verfügung

Werden noch abwarten, ob Antworten des Finanzminister fristgerecht eintreffen

Wien (OTS) - Die FPÖ stehe grundsätzlich für eine Sondersitzung nächste Woche zum Thema Budget zur Verfügung, sollten die Antworten des Finanzministers heute nicht fristgerecht eintreffen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Man werde den heutigen Tag noch abwarten. Falls die Anfragebeantwortung doch noch rechtzeitig komme, werde man sich natürlich auch diese Antworten sehr genau anschauen müssen, meinte Strache. "Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Pröll versucht, sich über die Fragen hinwegzuschwindeln. Bei der letzten Sondersitzung hat er es ja versucht." Irgendwelche nichtssagenden Antworten ohne Aussagekraft brauche der Finanzminister gar nicht erst zu schicken.

Die Bundesregierung solle ja nicht glauben, dass ihr Verfassungsbruch jetzt sang- und klanglos untergehen werde, warnte Strache den Bundeskanzler und den Finanzminister. "Die Österreicher wissen sehr genau, welch schäbiges Spiel SPÖ und ÖVP hier treiben." Aus niedrigen Beweggründen würden diese beiden Parteien die Verfassung brechen, um der Bevölkerung nicht vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark reinen Wein einschenken zu müssen. Es drohe ein Belastungspaket bisher noch nicht dagewesen Ausmaßes, das vor allem den Mittelstand voll treffen werde. "Die Regierung soll die Karten auf den Tisch legen, und zwar unverzüglich", forderte Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010