SPÖ Kaiser: Mehr offene Fragen als Antworten beim neuen Kabeg-Gesetz

Auf Verlangen der SPÖ und des Betriebsrates fand heute eine außerordentliche Aufsichtsrats-Sitzung der Kabeg statt.

Klagenfurt (OTS) - In dieser Sitzung zeigte sich einmal mehr, dass in einem großen Ausmaß Rechtsunsicherheit herrscht - "unsere Befürchtungen konnten nicht ausgeräumt werden" so Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser.

"Offensichtlich wurden unsere Warnungen vor gravierenden Mängeln sowie Rechtsunsicherheiten einfach ignoriert. Dabei wurden in unserem Rechtsgutachten von verschiedenen Institutionen etliche Mängel namhaft gemacht", so Kaiser weiter. Dies sei auch deshalb passiert, weil eine so bedeutende Gesetzesmaterie ohne Begutachtung einfach an dem zuständigen Referenten sowie weiterer wichtiger Institutionen im Gesundheitswesen vorbeidirigiert worden ist. "Mein Vertrauen in den Aufsichtsrats-Vorsitzenden Ing. Kurt Scheuch ist ob der Vorgehensweise zutiefst erschüttert. Ich stand immer für einen gemeinsamen Weg innerhalb des Aufsichtsrates - aber der wurde mit diesem Gesundheitsverschlechterungs-Gesetz durch die FPK/ÖVP Koalition einseitig gebrochen." Die Hoffnung, dass man wenigstens bereit sei Rechtsunsicherheiten, die von namhaften Experten aufgezeigt wurden, zu beseitigen wurde abgewiesen. "Ich habe noch einmal alles versucht um den Weg der Vernunft zu beschreiten. Uns bleibt jetzt nur mehr eine Rechtsprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten des Gesetzes", so Kaiser abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90003