Heinisch-Hosek: Öffentlicher Dienst muss Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek eröffnet die Tagung der Personalleiterinnen und Personalleiter des Bundes

Wien (OTS) - Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst, Gabriele Heinsch-Hosek, eröffnete heute, Donnerstag, die Tagung der Personalleiterinnen und Personalleiter des Bundes im Wiener Juridicum.

"In ganz Europa stehen wir heute vor besonderen wirtschaftlichen und budgetären Herausforderungen. Österreich geht es dabei im Vergleich mit vielen EU-Ländern besser, denn wir konnten in der Krise mit Konjunkturmaßnahmen gut gegensteuern", so die Beamtenministerin in ihrer Eröffnungsrede. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien aber noch nicht bewältigt. Die große Aufgabe der Budgetkonsolidierung müsse von allen gemeinsam angegangen werden. "Auch der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag dazu leisten müssen", sagte Heinisch-Hosek. Nulllohnrunden seien dabei eine "rechnerische Möglichkeit - nicht mehr und nicht weniger".

"Die öffentlich Bediensteten haben bereits bewiesen, dass sie in schwierigen Zeiten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten ", so Heinisch-Hosek unter Hinweis auf die laufende Einsparung von Planstellen. Bis 2014 würden 2.700 Planstellen eingespart, was einem Finanzvolumen von 320 Millionen Euro entspreche. Heinisch-Hosek werde mit drei Zielen in die anstehenden Verhandlungen gehen: "Es darf keine inhaltlichen Tabus in den Gesprächen geben, es darf zu keinen Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen und am Ende muss ein faires und sozial ausgewogenes Gesamtpaket stehen".

In den vergangenen Jahren seien bereits viele Reformschritte in der Bundesverwaltung gelungen. Die interne Mobilität werde laufend durch den Ausbau der Jobbörse, zuletzt um eine Karrieredatenbank, verbessert. "Das erspart uns Bürokratie und vorhandene Potenziale können besser genutzt werden", so die Ministerin. Beim Projekt "Post-und Telekombedienstete zur Polizei" seien erste Schritte gelungen. Ähnliche Projekte, wie etwa der Wechsel von Bundesheerbediensteten zur Finanz, seien im Anlaufen.

"Als Frauenministerin freue ich mich besonders, dass wir im öffentlichen Dienst den Frauenanteil in Spitzenpositionen im Jahr 2009 auf über 20 Prozent anheben konnten", so Heinisch-Hosek. Transparenz sei dabei ein wirksames Mittel, um Benachteiligung abzubauen. "Stolz bin ich auch auf die Anhebung der 40 Prozent-Quote für Frauen auf 45 Prozent". Hier müsse der öffentliche Dienst seine Vorbildrolle für die Wirtschaft wahrnehmen.

In der Aus- und Fortbildung sei mit dem Fachhochschulstudiengang "Public Management" ein Angebot auf höchstem Niveau gelungen. Für die Lehrlingsausbildung zog die Ministerin ebenfalls eine positive Bilanz: "Im Herbst beginnen rund 300 Jugendliche ihre Berufsausbildung beim Bund". Durch Kooperationen mit der Privatwirtschat soll ihnen während der Lehrzeit auch eine externe Berufserfahrung geboten werden.

Die Reform des Haushaltsrechts habe, auch beim Personal, eine mehrjährige Planung ermöglicht. Die Einführung eines "Wirkungscontrollings" mache es nun möglich, auch Gleichstellungsziele zu setzen. "Auch beim Gender-Budgeting sind die Personalleiterinnen und Personalleiter genauso wichtig, wie unsere Budget-Fachleute". Der öffentliche Dienst stehe vor vielen großen Herausforderungen, um mit stagnierenden oder weniger Ressourcen immer bessere Leistungen zu erbringen. Daher dankte die Ministerin abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Personalbereich für ihr Engagement für eine effiziente und serviceorientierte Verwaltung.

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Mag. Dagmar Strobel
Pressesprecherin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
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