Steßl-Mühlbacher: Initiative für bessere Arbeitssituation der Staatsanwälte

Forderung nach Beschleunigung und Effizienz in Wirtschaftsverfahren

Wien (OTS/SK) - Angesichts der steigenden Anzahl von Wirtschaftsverfahren in Österreich verlangt die SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Justizausschuss Sonja Steßl-Mühlbacher ein Umdenken hinsichtlich der Arbeitssituation für Staatsanwälte. Derzeit werden Staatsanwälte in einem laufenden Wirtschaftsverfahren oft abgezogen und versetzt. Die Folge sei eine unnötige Verlängerung der Verfahren, da sich der nachfolgende Staatsanwalt erst wieder mit den Akten auseinandersetzen muss. Als Beispiel nannte Steßl-Mühlbacher die Causa Libro, die bereits das zehnte Jahr andauert. "Gerade was die Mega-Wirtschaftsverfahren betrifft, die oft mehrere zehntausend Seiten umfassen, muss gewährleistet sein, dass die Staatsanwälte dran bleiben können und nicht abgezogen und durch einen neuen ersetzt werden", so Steßl-Mühlbacher. Die SPÖ-Abgeordnete will daher in der eigenen Fraktion eine Initiative starten, die sich mit dieser Frage auseinandersetzt - mit dem Ziel einen quasi "Versetzungsschutz" für Staatsanwälte in Wirtschaftsverfahren zu erreichen. ****

Der von Bundeskanzler Werner Faymann initiierte Justizgipfel hat die unter Druck geratene Justizministerin zumindest zu einigen Maßnahmen bewogen, die ein Schritt in die richtige Richtung seien, so Steßl-Mühlbacher. "Das ist aber noch zu wenig, Österreich darf nicht anderen europäischen Staaten in Sachen Ermittlungen in großen Wirtschaftsfällen hinterherhinken, die Justizministerin muss alles dran setzen, dass große Wirtschaftsverfahren - Stichwort BUWOG und Hypo - rascher und effizienter zu Ende gebracht werden", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/rl/mp

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