BZÖ-Bucher: Verdacht der Untreue bei Werbeausgaben - BZÖ wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft

Anfragenserie an Ministerien wird Klarheit erzwingen

Wien (OTS) - Eine Erhebung des Marktforschungsinstituts Focus
Media Research für die Monate Juni bis August 2010 hat ergeben, dass die Ministerien ihre Werbeausgaben verglichen mit dem Jahr 2009 im heurigen Wahljahr verdoppelt haben. BZÖ-Chef Bucher hat deshalb heute in einer Pressekonferenz angekündigt, dass das BZÖ hier die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der Untreue einschalten wird. "Die SPÖ- und ÖVP-Ministerien geben in Zeiten eines drohenden Belastungspakets und explodierenden Budgetdefizits doppelt so viel Werbegelder wie 2009 aus, um Stimmung vor den Landtagswahlen zu machen, gleichzeitig geben laut Studie die stadtnahen Betriebe des roten Wien bis zu dreimal mehr Werbegeld aus als 2009. Statt sorgsam und sparsam zu wirtschaften, werfen die Parteien das Geld der Steuerzahler via Ministerien und Firmengeflechte beim Fenster hinaus, während bei den nötigen Reformen geschlafen wird", so Bucher. Bucher stellt aber fest, dass eine solche Verdoppelung der Werbeausgaben der Ministerien budgetiert sein müsse, wenn nicht, dann erfülle diese Vorgangsweise den Tatbestand der Untreue. "Unsere bisherigen Nachforschungen haben ergeben, dass keine solche Budgetierung erfolgt ist. Diese Vorgangsweise ist ein klarer Gesetzesbruch. Das BZÖ wird deshalb heute noch eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln und ebenfalls mittels einer Anfragenserie an alle Ministerien den Vergleich der budgetierten Zahlen und der realen Ausgaben erzwingen. Diese Auskünfte werden selbstverständlich ebenfalls sofort der Staatsanwaltschaft übergeben. Nachdem die Regierung beim Budget die Verfassung bricht, erfolgt ein neuer Gesetzesbruch bei den Werbeausgaben - alles nur, um die drohenden Wahlniederlagen zu verhindern - das ist unglaublich und muss Konsequenzen haben", so Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert ebenfalls die sofortige Offenlegung aller Kosten, sowohl der Ministerien, wie auch der Wahlkampfausgaben der Parteien und der parteinahen Organisationen. Diese Angaben sollen durch den Rechnungshof geprüft und veröffentlicht werden. "Stopp dem schrankenlosen Zugriff der Parteien auf die Steuerzahler. Die Bürger dürfen nicht mehr für die Parteien büßen", bekräftigt Bucher.

Die Zahlen: Von Juni bis August 2010 schalteten alle Ministerien gemeinsam brutto - also ohne Rabatte - um 15,071 Mio. Euro, 2009 hatten die Werbeausgaben im selben Zeitraum 7,132 Mio. Euro ausgemacht. Dies trifft auf SPÖ- wie ÖVP-geführte Ressorts fast gleichermaßen zu. Die ÖVP liegt mit 6,718 Mio. Euro vor der SPÖ, in deren Bereich Schaltungen mit einem Brutto-Wert von 6,151 Mio. Euro fallen. Beiden Parteien gleichermaßen zugute kam eine gemeinsame Kampagne, die einen Brutto-Werbewert von 2,203 Millionen Euro hatte.

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