SPÖ Rohr: Martinz stellt Ankündigung der Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinde die Budgetkonvents in Frage

Hat der ÖVP-Obmann seine Idee, die er Großteils von der SPÖ entlehnt hat, mit dem Koalitionspartner FPK akkordiert, oder erhält er wieder eine Abfuhr?

Klagenfurt (OTS) - "Große Worte lässt LR Martinz anlässlich des Österreichischen Gemeindetages verlautbaren, doch werden dem auch Taten Folgen und vor allem, ist sein Koalitionspartner FPK über sein Vorhaben informiert", schickt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr an den ÖVP-Landesparteiobmann, zu dessen Ankündigung der Entflechtung der Finanzströme zwischen Gemeinden und dem Land.

Dem Vorschlag ist nach einer Diskussion durchaus auch etwas Positives abzugewinnen, doch wozu dann alle Budgetkonvents der Koalition, wenn Martinz ohnehin andere Pläne hat? "Es ist eine klare Sache, dass die Gemeinden unterstützt werden müssen, da sie den Wirtschaftsmotor am Laufen halten. Darum haben wir schon vor Wochen mit dem Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband die Forderung nach einem Soforthilfepaket für Gemeinden aufgestellt", so Rohr.

"Schön, dass Martinz unsere Ideen aufgreift, denn in viel Belangen decken sich Martinz Vorschläge mit den Beschlüssen in den von der SPö eingeführten Foren, in denen das meiste gemeinsam mit dem GVV ausdiskutiert wurde", ergänzt LAbg. Jakob Strauß, Bürgermeister von Sittersdorf.
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