BZÖ-Bucher: Rien ne va plus - deshalb Sondersitzung am 14. September

Wien (OTS) - "Das Parlament verkommt wegen der Arbeitsverweigerung der Regierung immer mehr zum größten Passivhaus der Republik. Es werden keine Vorlagen geliefert, ja nicht einmal Fragen werden ordnungsgemäß mehr beantwortet. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sind nur mehr hoch bezahlte Handheber. Alles steht, nichts geht und das bis Dezember, wenn die Landtagswahlen vorbei sind und das Budget verfassungswidrig verspätet vorgelegt wird. Bis heute läuft das Ultimatum der Opposition an Finanzminister Pröll, die 190 Fragen die Pröll bei der letzten Sondersitzung nicht beantworten wollte und konnte, zu beantworten. Bis jetzt ist keine Antwort eingelangt, obwohl Pröll zwei Wochen Zeit hatte. Das BZÖ verlangt deshalb eine neue Sondersitzung und schlägt dafür den 14. September vor", so BZÖ-Klubobmann Bündnischef Josef Bucher heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

SPÖ und ÖVP würden sich derzeit nur mit Postenschacher und Streit beschäftigen anstatt zu arbeiten. Als Beispiel nennt Bucher das unwürdige Tauziehen rund um die Leiterposten im ORF, wo es nur darum gehe, sich den politischen Einfluss im ORF zu sichern. Auch ein Blick ins Regierungsprogramm zeige deutlich, "dass dieses mittlerweile ein Programm des Nichterreichens und Vertagens ist. Alles wird nur auf die lange Bank geschoben und in die unzähligen Arbeitsgruppen verschoben, die ohne Ergebnis dauertagen. Die Räder stehen still -rien ne va plus", so Bucher. Als Beispiele nannte Bucher die Bildung, die Gesundheitspolitik, die Verwaltungsreform oder die Pensionen. "Alle Parteien haben mittlerweile den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Jeder weiß das - keiner tut was", so Bucher. "Das BZÖ will, dass gearbeitet und den Österreichern reiner Wein eingeschenkt wird. Das einzige Triebmoment von ÖVP-Obmann Finanzminister Pröll ist, eine Wahlohrfeige zu vermeiden", bekräftigt Bucher.

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