2009 - ein Jahr wichtiger Weichenstellungen im Schienenverkehr Tätigkeitsbericht der SCG zur Eisenbahnregulierung 2009 liegt vor

Wien (PK) - Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Parlament den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2009 (III-177 d.B.)
vorgelegt. Es ist dies der vierte Tätigkeitsbericht der SCG seit ihrem Bestehen.

Das Jahr 2009 war für den österreichischen Schienenverkehr ein Jahr wichtiger Weichenstellungen. Wie Bundesministerin Doris
Bures betont, wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen, damit Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und bestes Service den Bahnverkehr für die Fahrgäste sowie für die verladende Wirtschaft in Zukunft noch attraktiver machen.

Der Bericht hält fest, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise sich 2009 auch auf den Güterverkehrsmarkt ausgewirkt hat. Ende
2009 trat die EU-Fahrgastrechteverordnung als Teil des 3. Eisenbahnpakets der EU in Kraft. Durch eine Novellierung des Bundesbahngesetzes wurden die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu einer neuen Körperschaft, der ÖBB-Infrastruktur AG, verschmolzen.

Wirtschaftskrise wirkte sich auf den Eisenbahnmarkt aus

Das österreichische Eisenbahnnetz umfasst derzeit 6.342 km, wobei 5.664 km auf den größten Betreiber, die ÖBB Infra, entfallen. Vor allem durch den Rückgang beim Transport von Massengütern für die Grundstoffindustrie nahm 2009 der Schienengüterverkehrsmarkt gegenüber 2008 um etwa 20 % ab. Besonders betroffen war der Marktführer Rail Cargo Austria (RCA). 2009 wurden auf den österreichischen Schienennetzen rund 154 Mio. Zugkilometer
erbracht und 234 Mio. Fahrgäste befördert. Der Marktanteil der Privatbahnen beträgt beim Güterverkehr 17 % und beim Personenverkehr 13 %. Die Krise beschleunigte auch Marktveränderungen, die vor allem im Ausland stattfanden. Die RCA konnte in Ländern Mittel- und Osteuropas Fuß fassen. Auch LTE Logistik- und Transport GmbH und die Wiener Lokalbahnen Cargo
GmbH (WLC) haben ihre internationalen Aktivitäten gesteigert.

Rechtliche Neuerungen im Bahnwesen der EU

2009 wurden als Teil des 3. Eisenbahnpakets der EU die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste in Kraft gesetzt, welche die Rechtsposition der Fahrgäste stärkt. Insbesondere sind nun Entschädigungen bei Verspätungen geregelt. Eine bedeutsame rechtliche Neuerung betrifft die Veränderung in
der Konzernstruktur der ÖBB-Holding durch die Novelle des Bundesbahngesetzes 2009. Die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und ÖBB-Infrastruktur Bau AG wurden zur ÖBB-Infrastruktur AG zusammengeführt.

Die EU hat bisher drei Eisenbahnpakete verabschiedet (2001, 2004, 2007), die große Reformschritte innerhalb der angestrebten Bahnliberalisierung bedeuten. Die SCG beteiligte sich an
Workshops der EU-Kommission zur Evaluierung des 1.
Eisenbahnpakets und nahm zu den einzelnen Vorschlägen detailliert Stellung. Die Diskussion über die Weiterentwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) wurde ebenfalls weitergeführt. Für Österreich bedeutsam ist die im Juni 2010 vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Verordnung über die europäischen Güterverkehrskorridore, welche im Zeitraum von 2012 bis 2015 verwirklicht werden sollen. Wesentlich für die SCG ist, dass durch die Verordnung die Zusammenarbeit der nationalen Regierungsbehörden in den jeweiligen Korridoren festgeschrieben wurde und dass drei der vorgesehenen Korridore (Stockholm -
Palermo, Gdynia - Triest/Koper und Prag - Athen) durch Österreich führen sollen.

Geringfügiger Anstieg der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle

2009 wurden von der Schlichtungsstelle 154 Beschwerdefälle verzeichnet, die überwiegend den Personenverkehr beim Branchenführer ÖBB betrafen. Anlass zu Beschwerden gaben am häufigsten Fahrgeldnachforderungen und Verspätungen. Die Schlichtungsstelle ist bestrebt, die einzelnen Beschwerden zum Anlass für grundlegende Verbesserungen für alle Fahrgäste zu nehmen.

Internationale Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden

Die internationale Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden wurde 2009 weitergeführt, wobei ihre Institutionalisierung angestrebt wird. Der Konflikt mit dem Zusammenschluss europäischer Infrastrukturbetreiber "RailNetEurope" konnte 2009 beigelegt
werden. (Schluss)

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